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Kommentierung zum Entwurf Bundeshaushalt 2014 und Finanzplanung bis 2017

Von der Arbeitsgruppe Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag  

  • Schwarz-Gelb hat im Bund rund 100 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – trotz Wirtschaftswachstum, robustem Arbeitsmarkt und historisch niedrigen Zinsen.
  • Unter keinem Bundeskanzler sind die Schulden der öffentlichen Haushalte so stark gestiegen wie unter Merkel: um über 500 Mrd. Euro, von 1,6 Billionen (2008) auf rund 2,1 Billionen Euro (2012).
  • Union und FDP haben mit ihren Steuergesetzen Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden von über 35 Mrd. Euro verursacht. Gleichzeitig haben die öffentlichen Schulden ebenso zugenommen wie der Investitionsstau. Allein bei den Kommunen beträgt er 128 Mrd. Euro; Deutschland lebt von seiner Substanz.
  • Schwarz-Gelb hat den Sozialversicherungen 19 Mrd. Euro entzogen. Das belastet die BeitragszahlerInnen und den Faktor Arbeit. Je mehr Geld den Krankenversicherungen fehlt, desto eher kommt die Kopfpauschale.

Kürzungen hat Schwarz-Gelb bei den sozial Schwachen abgeladen: bei den Kindern, bei den Arbeitslosen, bei der Entwicklungszusammenarbeit. In wichtigen Bereichen versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie: Die Militärausgaben liegen 6 Milliarden Euro über dem, was bei der Bundeswehrreform versprochen wurde. Die haushaltspolitische Bilanz von Union und FDP ist verheerend.

Das scheint für Schwarz-Gelb aber kein Ansporn zu sein, finanzpolitisch solide Wahlprogramme vorzulegen. Mütterrente, Familiensplitting oder Abschaffung der kalten Progression – bei der Union ist keines dieser milliardenschweren Wahlversprechen gegenfinanziert.

Das gleiche gilt für die FDP: sie will den Soli abschaffen – das kostet 13,6 Mrd. Euro. Sie will die kalte Progression abschaffen – das kostet 6 Mrd. Euro. Neue Ausnahmen bei der Unternehmensbesteuerung kosten bis zu 20 Mrd. Euro. Nichts davon ist gegenfinanziert. 


Haushalt 2014

Trotz sehr guter Steuereinnahmen und den extrem niedrigen Zinsausgaben plant die Bundesregierung 6,2 Mrd. Euro neue Schulden. Selbst auf diese Zahl kommt sie aber nur, weil sie das Spiel linke Tasche – rechte Tasche spielt und die BeitragszahlerInnen belastet: 3,5 Mrd. Euro zieht Schwarz-Gelb aus dem Gesundheitsfonds und 1,3 Mrd. Euro aus der Rentenversicherung ab. Steuermehreinnahmen, Zinsersparnisse und andere Mitnahmeeffekte summieren sich auf 25,6 Mrd. Euro – die Neuverschuldung sinkt aber nur um 18,9 Mrd. Die Bundesregierung nutzt also nicht mal alle faktischen Verbesserungen zur Konsolidierung, sondern gibt 6,7 Mrd. Euro zu viel aus. Würde Schwarz-Gelb sparen, wäre 2014 ein leichter Überschuss möglich!


Eine Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen gibt es nicht. Alle Ausgaben sind sinnvoller als das Betreuungsgeld: trotzdem müssen sämtliche Ministerien für diese Geldverschwendung einstehen. Die Aufgaben des gescheiterten Energie- und Klimafonds werden zum Teil auf die Ministerien verteilt, ohne dass dafür Geld vorhanden wäre. 

Finanzplan 2013-2017

Die mittelfristige Finanzplanung ist auf Sand gebaut. Sie basiert auf extrem positiven Annahmen:

  • Wachstumsraten jährlich 1,4 Prozent
  • weitere Abnahme der Arbeitslosigkeit
  • dauerhaft niedriges Zinsniveau

Die Finanzplanung birgt erhebliche Risiken:

  •  Seit 2009 blieben Deutschland laut IfW 100 Mrd. Euro Zinsausgaben erspart – das birgt erhebliche Risiken, wenn sich das Zinsniveau normalisiert: Ein Anstieg um 1 Prozentpunkt führt zu 10 Milliarden Euro Mehrausgaben.
  • Auf eine Abkühlung der Konjunktur und damit einhergehender Arbeitslosigkeit ist die Bundesregierung nicht vorbereitet. Bereits kleinere Verschlechterungen machen die Finanzplanung zunichte. Steigende Beiträge und der Einstieg in eine Kopfpauschale wären die Folge.

Der Staat hat ein strukturelles Einnahmeproblem. Die Schuldenbremse gilt auch bei normalem Zinsniveau und Konjunkturdellen. Die Bundesregierung schafft keine Vorsorge. Gute Haushaltspolitik besteht aus: Einsparungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Gute Vorsorge besteht aus Investitionen in Infrastruktur und fairen Sozialleistungen. Nichts davon leistet Schwarz-Gelb.

Die Einzelpläne im Detail

Bundeskanzleramt (Kulturetat) – Einzelplan 04

Die Ausgaben des Bundes im Bereich Kultur werden um 77 Mio. Euro gekürzt. Dabei sind es ärgerlicherweise gerade die kleineren Projekte und Institutionen, die die Sparmaßnahmen tragen müssen. Bei den großen Institutionen wie den Bayreuther Festspielen gibt es trotz Potentials keine nennenswerten Einsparungen. Bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kommt es sogar zu einem Aufwuchs, während es beispielsweise einen schmerzhafter Einschnitt für die Kulturstiftung des Bundes gibt. Fazit: An der Kultur wird gespart, aber nur die kleinen Projekte müssen ihren Beitrag leisten.

AA – Einzelplan 05

Es gibt eine deutliche Kürzung im Bereich der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik um 41 Mio. Euro auf 746 Mio. Euro! Hier werden gegen jede Vernunft die Stipendienmittel des Deutschen Akademischer Austauschdienstes (DAAD) um 17 Mio. Euro, d.h. um  13 % auf 118 Mio. Euro zusammen gestrichen. Gleichzeitig werden die Mittel für die Förderung der Auslandschulen von 244 Mio. Euro im laufenden Haushalt auf 224 Mio. Euro im Haushalt 2014 gekürzt und das obwohl gerade erst großspurig das Auslandsschulgesetz verabschiedet wurde, um die Finanzierung der Auslandschulen "auf sichere Beine zu stellen". Das ist schwarz- gelbe Schizophrenie in der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik. 

BMI – Einzelplan 06

Insgesamt ist der Ansatz leicht um 83 Mio. Euro auf 5,76 Mrd. Euro abgesenkt worden. Der größte Anteil, rd. 3,8 Mrd. Euro, entfällt weiterhin auf den Bereich der Inneren Sicherheit.

So sehr wir im September 2012 die Nachricht begrüßt haben, dass das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bis 2016 fortgeführt wird, so ernüchternd ist der Blick in den Bundeshaushalt 2014. Lediglich 6 Mio. Euro hat der Bundesinnenminister zur Verfügung gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Kürzung um 1,5 Mio. Euro. Hat die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für die Integrationskurse im vergangenen Jahr bereits um 15 Mio. Euro gekürzt, setzt sie dieses Jahr ihren Kurs der Des-Integration fort und kürzt die Mittel um weitere 5 Mio. Euro. Eine Aufrechterhaltung des derzeitigen Angebots an Integrationskursen wird dadurch mehr und mehr fraglich; ganz zu schweigen von einer Ausweitung des Angebots für Asylsuchende und Geduldete. Zählt man hier noch die polemische Stimmungsmache Bundesminister Friedrichs in Richtung bulgarischer und rumänischer Zuwanderer hinzu, muss man feststellen, dass die Jahre mit Friedrich als Bundesinnenminister keine gute Zeit für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland waren.

Eher erschreckend als ernüchternd sind die Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW). Gerade erst hat uns das überstandene Hochwasser vor Augen geführt, welche wichtige Rolle gerade die personellen Ressourcen des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland spielen, da kürzt das Bundesinnenministerium die Zuwendung an die Ortsverbände des THW um 2 Mio. Euro; Geld, das die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort dringend brauchen, um auch weiterhin einen wichtigen Beitrag bei der Gefahrenabwehr zu übernehmen. 

BMWi – Einzelplan 09

Die Wirtschaftsförderung soll nach den Plänen der Regierung auch im Jahr 2014 weiter verkrustet werden. Der Etat des Wirtschaftsministeriums ist ein Zeichen der Strukturerhaltung und die zur Zahl gewordene Bremse der Energiewende.

Die Pläne von Vizekanzler Rösler versprechen nichts Neues, es gibt keinen Mut für einen Strukturwandel. Im Gegenteil: Es gibt sogar deutliche Kürzungen bei den Gründungsförderungen. Besonders aber fehlen alle Impulse im Bereich der Energiewende. Einige Pseudoaktivitäten wirken geradezu lächerlich gegenüber gigantischen Ausgaben für die Luft- und Raumfahrt, die maritime Wirtschaft oder die Steinkohlesubventionen.

Der Einzelplan soll zwar auf 6,1 Mrd. Euro fortgeführt werden. Völlig unklar ist dabei jedoch, wie eine Lücke von 132 Mio. Euro (Globale Minderausgabe) gestopft werden soll. Auch im nächsten Jahr soll gelten: Die großen Branchen und Unternehmen werden durch den Zuschnitt der Förderprogramme subventioniert, kleine Unternehmen bleiben oft auf der Strecke und die zentralen Projekte des Landes werden sogar ausgebremst.

 BMAS – Einzelplan 11

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird 2014 um 1,25 Milliarden Euro gekürzt – um eine Viertelmilliarde mehr als im Vorjahr. Die Kürzungen von zwei Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden fortgeschrieben. Die Finanzplanung der BA kann dies nur aufgrund der überaus positiven Prognosen der Bundesregierung kompensieren. Durch beide Maßnahmen drohen bei einer geringfügigen Verschlechterung des Arbeitsmarktes oder der Konjunktur hohe Defizite oder Beitragserhöhungen für Versicherte und Unternehmen.

 BMVBS – Einzelplan 12

Minister Ramsauer betreibt Augenwischerei: Die Gelder für den Straßenneubau werden zwar abgesenkt und die Erhaltungsmittel leicht erhöht, aber nur um auch schon die nächsten Forderungen nach Sondermitteln für den Straßenbau vorzubereiten, wie bereits via Wahlprogramm geschehen und so die nächsten Milliardenrunde für den Straßenneubau einzuläuten. Gleichzeitig werden die Mittel für Projekte für die Privatisierung des Straßenbaus mit ÖPP erhöht, obwohl der Bundesrechnungshof dieses Verfahren hart kritisiert hat und die Straßenprivatsierung auf Zeit eine klare Umgehung der Schulden-bremse ist, welche die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommt.

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung betreibt Schwarz-Gelb weiterhin unbeeindruckt und gegen alle Verlautbarungen im Wahlkampf eine ideologische und unsoziale Politik gegen die Städte. Ihre Kürzungen bei der Städtebauförderung werden nicht zurückgenommen. Die Städtebauförderung wird mit einem Ansatz von lediglich 455 Mio. Euro rund 35% unter dem eigens durch das BMVBS festgestellten Bedarf ausgestattet. Auch das wichtige Programm "Soziale Stadt" ist mit einem Ansatz von 50 Mio. Euro krass unterfinanziert.

Gleichzeitig soll durch einen speziellen Haushaltsvermerk ausgeschlossen werden, dass Minderausgaben in anderen Programmen der Städtebauförderung zu Gunsten des Programms "Soziale Stadt" eingesetzt werden dürfen - die "Soziale Stadt" wird so ganz gezielt und ideologisch motiviert, isoliert und trockengelegt. Die Regierung Merkel gefährdet so den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und konterkariert alle neuerdings so gern getätigten vollmundigen Beteuerungen zur Stadt- und Wohnungspolitik.

BMVg – Einzelplan 14

Der Einzelplan 14 sinkt im Vergleich zu 2013 leicht, um 422 Mio. Euro, ab. Mit nunmehr 32,8 Mrd. Euro liegt er jedoch weit über den Ansätzen, die die Bundesregierung in 2010 als Ergebnis ihrer Bundeswehrreform prognostiziert hatte. Damit jedoch noch nicht genug, denn diesem Ansatz des Verteidigungshaushaltes müssen Personalmittel in Höhe von 750 Mio. Euro hinzu gerechnet werden, die in den allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) ausgelagert wurden. Die Bundesregierung hatte 2010 großmündig angekündigt, den Verteidigungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro zu senken. Tatsächlich liegt Schwarz-Gelb mit dem nun vorgelegt Etatentwurf 5,95 Mrd. Euro über ihrem Sparversprechen von 2010. Die Bundesregierung hat versagt: Sie hat ihr Sparversprechen nicht nur nicht erfüllt, der Verteidigungsetat ist im Gegenteil heute sogar größer als in 2011 (31,5 Mrd. Euro). Die Ansätze in den meisten Kapiteln sinken. Auffällig ist jedoch, dass ein eigentlich im Zuge der Reform verkleinertes Ministerium nun erhöhte Personalkosten aufweist.

 BMG – Einzelplan 15

Für 2013 war eine einmalige Absenkung des Bundesanteils zum Gesundheitsfonds um 2 Mrd. Euro vorgesehen. Diese wurde im Verlauf des Haushaltsverfahrens sogar nochmal um 0,5 Mrd. Euro erhöht. Im Haushaltsjahr 2014 will Schäuble noch tiefer in die Taschen der Beitragszahler greifen und die Bundeszuschüsse um weitere 3,5 Mrd. Euro kürzen. Somit sollen die Beitragszahler in 2013 und 2014 zusammen einen Beitrag von 6 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung erbringen. Es ist nicht weiter akzeptabel, dass der Bundeshaushalt durch Eingriffe in die Sozialkassen konsolidiert wird.

BMU und EKF – Einzelplan 16 und 60

Der Haushaltsentwurf zeigt es überdeutlich: die Konstruktion des Energie- und Klimafonds (EKF) als Schattenhaushalt ist gescheitert. Angesichts von Emissionszertifikatpreisen, die - auch wegen der Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung - am Boden sind, zieht Schäuble die Notbremse. Aber anstatt den EKF endlich aufzulösen und die Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzieren, plant er ein neues Gesetz, mit dem Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ermöglicht werden sollen. Linke Tasche, rechte Tasche: willkommen auf dem Verschiebebahnhof.

Dass dabei wichtige Programme unter die Räder geraten, verwundert nicht. So werden die Mittel für den Internationalen Klimaschutz zwar richtigerweise in die Etats vom Umwelt- und Entwicklungsministerium umgeschichtet. Dies geschieht allerdings nicht vollständig. Im geltenden Finanzplan waren für 2014 noch 439,6 Mio. Euro vorgesehen, in den Etats landen allerdings insgesamt nur 412 Mio. Euro. Eine Kürzung von 28 Mio. Euro durch die Hintertür.

Auch beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird gesamt betrachtet (EKF plus Umweltetat) gekürzt. Beim MAP um acht Prozent, bei der NKI sogar um 22 Prozent. Engagierter Klimaschutz - in Deutschland und weltweit - geht anders!

Besonders hart trifft es den Energieeffizienzfonds, aus dem auch die Stromsparchecks für private Haushalte finanziert werden. Der Fonds wird um fast die Hälfte zusammengekürzt, von 232 Mio. Euro auf 132 Mio. Euro. Für die widersinnige Subventionierung von stromintensiven Unternehmen hat Schäuble dagegen 350 Mio. Euro übrig. Damit fährt die Regierung Merkel mit voller Absicht die Finanzierung der Energiewende gegen die Wand. Es gibt eine klare Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

 BMFSFJ – Einzelplan 17

Der Familienetat steigt von 6,9 Mrd. Euro auf 7,6 Mrd. Euro um gut 700 Mio. Euro an. Davon entfallen 515 Mio. Euro auf das unsinnige Betreuungsgeld, ab 2015 sollen sogar 1,1 Mrd. Euro jährlich für diese Kita-Fernhalteprämie zum Fenster heraus geschmissen werden. Gekürzt wird hingegen bei den Programmen für Familien-, Gleichstellungspolitik und Politik für Ältere Menschen. Komplett gestrichen wird der Titel „Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen“. Die Mittel sollen zwar erhalten bleiben, aber die Gefahr ist groß, dass sie – ohne eigenen transparenten Haushaltstitel – in den Untiefen des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaft (BAFzA) versickern. Dies wäre, insbesondere angesichts der Tatsache, dass jede vierte Frau (unabhängig von sozialer Stellung, Bildung, Einkommen etc.) mindestens einmal in ihrem Leben selbst häusliche Gewalt erlebt, eine fatale Entscheidung.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird insgesamt nicht geschröpft, allerdings fallen bei dem sehr schmal bemessenen Etat die Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung um insgesamt 200.000 Euro stark ins Gewicht. Damit wird es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehr schwer gemacht, überhaupt in der Öffentlichkeit aufzutauchen und Betroffene über ihre Angebote zu informieren.

BMZ – Einzelplan 23

Nach den Kürzungen 2013 sinken die Mittel 2014 das zweite Jahr in Folge, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den Regionen und beim Umwelt- und Biodiversitätsschutz wird gekürzt. Neben der Etat-Absenkung um 13 Millionen Euro werden auch Aufgaben zum internationalen Klimaschutz vom Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat übertragen. Die zusätzlichen Kosten von 231 Millionen Euro werden jedoch nicht durch zusätzliche Mittel gedeckt. Faktisch stehen 2014 für Entwicklungszusammenarbeit also 244 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher. Die Bundesregierung wiederholt damit ihren Bruch internationaler Versprechen.

 BMBF – Einzelplan 30

Der Einzelplan 30 steigt im Vergleich zu 2013 um 224 Mio. Euro auf 13,96 Mrd. Euro. Innerhalb dieses Ansatzes versteckt sich jedoch eine globale Minderausgabe in Höhe von 410 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass der Etat eigentlich Ausgaben in Höhe von 14,37 Mrd. Euro aufweist, dafür jedoch nur 13,96 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Bereich Bildung und Forschung finden sich demnach fast eine halbe Milliarde Euro an ungedeckten Schecks! Es ist völlig unklar wo dieses Geld herkommt, welche Projekte gekürzt werden. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat dies nichts zu tun. So rächt sich die Aufstockung des Hochschulpakts via globale Minderausgabe, weil sie erhebliche Unsicherheiten erzeugt. Dieser Betrag hätte zusätzlich auf den Etat draufgeschlagen werden müssen. Obwohl 2012 nur 17,5 Mio. Euro ausgegeben wurden, stockt schwarz-gelb ihr Prestigeprojekt Deutschlandstipendien um 12 Mio. auf 57 Mio. Euro auf. Im Gegenzug wird die Klima-, Energie- und Umweltforschung um 18 Mio. Euro gekürzt – Prestige statt Nachhaltigkeit.

 

 

 

 

  

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