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PM: Millionenschweres neues klimaschädliches Klientelgeschenk statt Klimaschutz

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2014 erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat und den Energie- und Klimafonds:

Der letzte schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ernsthaften Klimaschutz einsetzen. Er zeigt deutlich: die Konstruktion des Energie- und Klimafonds (EKF) als Schattenhaushalt ist grandios gescheitert.

Die CO2-Emissionszertifikatpreise sind - auch wegen der Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung - tief im Keller. Jetzt zieht Finanzminister Schäuble notgedrungen die Notbremse. Aber anstatt den EKF endlich aufzulösen und die Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzieren, plant er ein neues Gesetz, mit dem Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ermöglicht werden sollen. Linke Tasche, rechte Tasche: willkommen auf dem intransparenten Verschiebebahnhof. Doch auch diese Zuweisungen reichen bei weitem nicht aus, um die Programme auszufinanzieren. Schwarz-Gelb plant massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen: beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme, bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, dem internationalen Klimaschutz und beim Energieeffizienzfonds.

Nur für Absurditäten ist genügend Geld da. Ab dem kommenden Jahr sollen "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingen Strompreiserhöhungen" gezahlt werden sollen. Komplett überflüssig. Damit soll eine neues klimaschädliches Klientelgeschenk in Höhe von 350 Millionen Euro eingeführt werden, für das alle anderen Programme des Klimafonds bluten müssen. Angela Merkel ist die Chefin einer dreisten Klientelregierung und wrackt den Klimaschutz ab.

Die Regierung Merkel fährt die Finanzierung der Energiewende so mit voller Absicht gegen die Wand. Die Kürzungen bei wichtigen Energiewende- und Klimaschutzprogrammen sind angesichts von Klimawandel nicht nur ökologisch fatal, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Die Folgekosten des Klimawandels liegen deutlich über den jetzt nötigen Investitionen, die zusätzlich noch Arbeitsplätze schaffen.

Es gibt eine klare Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

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