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PM: Schwarz-Gelb kürzt und sperrt bei der Energiewende

Anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Stärkung des Sondervermögens »Energie- und Klimafonds«“ sowie zum Haushaltsentwurf 2014 erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat und den Energie- und Klimafonds:

Schwarz-Gelb plant weitere massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen: beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme, bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, dem internationalen Klimaschutz und beim Energieeffizienzfonds. 2012 hatte das Bundesumweltministerium noch mit 3,2 Milliarden Euro für die Energiewendeprogramme im Jahr 2014 geplant. Und jetzt sollen laut dem Willen der Bundesregierung nur noch 1,6 Milliarden Euro für die Energiewende- und Klimaschutzprogramme ausreichen. Und ob diese überhaupt vollständig zur Verfügung stehen, ist völlig unklar – bei zehn von 14 Programmtiteln wird ein Teil der Gelder gesperrt und steht damit erst mal nicht zur Verfügung. Besonders hart trifft es den sowieso völlig unterdimensionierten Energieeffizienzfonds und den Waldklimafonds, die beide um mehr als die Hälfte gekürzt werden sollen. Noch garvierender sind die Kürzungen beim internationalen Klimaschutz. Hier nimmt sich die Bundesregierung selbst die Möglichkeit, auf dem kommenden Klimagipfel in Warschau relevante Zusagen zu machen, indem die Verpflichtungsermächtigungen um fast 90 Prozent radikal gestrichen werden. Die Energiewende und den Klimaschutz fährt schwarz-gelb mit voller Absicht gegen die Wand.

Und die größte Absurdität: von den 1,6 Milliarden Euro sollen noch 350 Millionen Euro für ein neues klimaschädliches Klientelgeschenk, "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingen Strompreiserhöhungen", verschleudert werden. Dabei gibt es schon jetzt viel zu viele Ausnahmen für Unternehmen, die weder stromintensiv sind, noch im internationalen Wettbewerb stehen und die Emissionshandelspreise sind völlig im Keller. Dafür müssen alle anderen Programme des Energie- und Klimafonds bluten. Schwarz-gelb ist eine dreiste Klientelregierung und wrackt den Klimaschutz ab.

Dieser Haushaltsentwurf zeigt deutlich: die Konstruktion des Energie- und Klimafonds als Schattenhaushalt ist grandios gescheitert. Es gibt eine klare Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

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