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PM: Bundesförderung gegen Rechts: Jetzt sind Taten gefordert!

Zur künftigen Demokratieförderung und den gemeinsamen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Aus den Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsberichts müssen Konsequenzen in der Praxis folgen. Umfassende Reformen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind notwendig, reichen aber nicht aus. Denn das wirksamste Mittel gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine starke und bunte Zivilgesellschaft, die Demokratie lebt und Tag für Tag aktiv gegen Vorurteile und Diskriminierung vorgeht.

Auch der NSU-Untersuchungsausschuss hat einstimmig festgestellt: „Zivilgesellschaftliche Initiativen sind unverzichtbar […]. Dieses Engagement muss unterstützt, ausreichend gefördert, ausgebaut und verstetigt werden.“

Damit das gelingt, brauchen wir eine neue verlässliche Förderstruktur. Denn gerade dort, wo Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe oder Ausflüge nur noch von Nazis geboten werden, ist eine dauerhafte Förderung nötig. Der Aufbau von alternativen Strukturen darf nicht einem ständigen Stop-and-Go unterworfen sein, da dadurch massive Kompetenz- und Vertrauensverluste eintreten.

Wir Grüne fordern daher die Gründung einer Stiftung für Demokratieförderung und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in der die Zivilgesellschaft vertreten ist und die jährlich verlässlich einen festen Betrag aus dem Bundeshaushalt zugewiesen bekommt. Dass die Kompetenz der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen bei der Entwicklung und Umsetzung dieses neuen Fördermodells einbezogen wird, ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Auch das Volumen der Bundesförderung im Kampf gegen Rechts muss auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich brauchen wir für 2014 dringend eine Übergangsfinanzierung, damit die laufende Anti-Nazi-Arbeit nicht unter die Räder der vorläufigen Haushaltsführung aufgrund der Bundestagswahlen am 22. September kommt.“

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