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PM: Grüne wollen breite Bündnisse für sozial-ökologischen Umbau

Grüne im Heidekreis diskutieren über Bundestagswahl und Perspektiven. Kindler mit seinem Regionalbüro in Soltau weiter Ansprechpartner für den Landkreis.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. Oktober in Soltau haben 20 Mitglieder des grünen Kreisverbandes Heidekreis über den Ausgang der Bundestagswahl und die Perspektiven diskutiert. An der Parteiveranstaltung im Hotel Meyn nahm auch der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler teil, der direkt von der konstituierenden Sitzung des Bundestags aus Berlin gekommen war. Der Haushaltspolitiker Kindler ist über die niedersächsische Liste wieder in den Bundestag eingezogen.

Kindler ging in seinem Inputreferat auf der Mitgliederversammlung am Anfang auf den Wahlkampf und das grüne Bundesergebnis ein: „Natürlich ist das eine enttäuschende Niederlage. Da war klar mehr drin.“ Auf Bundesebene sei man sich bei den Grünen nach den Debatten der vergangenen vier Wochen bisher einig: „Es gibt nicht die eine Ursache, sondern viele verschiedene Aspekte haben zu dem bescheidenden Resultat beigetragen.“

Zu den gescheiterten Sondierungen mit der Union sagte Kindler: „Die Union wollte kein Schwarz-Grün. Bei den Themen Energiewende, Klimaschutz, Agrarwende gab es kein konkretes Angebot an uns. Unsere Vorschläge wurden von Merkel konsequent abgelehnt. Genauso wenig gab es Bewegung von Seiten der Union beim gesetzlichen Mindestlohn, der Bürgerversicherung, höheren Steuern für Spitzeneinkommen und große Vermögen, einer sozialen Europapolitik oder bei der Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Wir Grüne waren kompromissbereit, aber CDU und CSU wollten eine programmatische Kapitulation der Grünen und das geht mit uns nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete kritisierte auch, dass die SPD ein Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei verweigert hatte: „Man sollte unter demokratischen Parteien reden, auch wenn ich glaube, dass die Zeit 2013 für Rot-Grün-Rot auf Bundesebene noch nicht reif ist. Man sollte die nächsten vier Jahre dafür nutzen, dass diese Option prinzipiell möglich ist, wenn die Wähler das wollen.“

Für die zukünftige Ausrichtung empfahl Kindler jetzt keinen programmatischen Kurswechsel vorzunehmen: „Unser Wahlprogramm 2013 war sehr ähnlich wie das von 2009, wo wir das beste grüne Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt haben. Aber wir müssen wieder selbstbewusster werden und über Politik und Visionen reden statt über Gesetzestechnik und Zahlendetails. Wir müssen breite Bündnisse für den sozialen und ökologischen Umbau schließen und mehr Menschen für unsere Ziele begeistern. Gerade im kommenden Jahr zur Europawahl wollen wir wieder in die Offensive kommen und konsequent für mehr Demokratie, Klimaschutz und Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus in Europa streiten.“

Sven-Christian Kindler bekleidet in dieser Wahlperiode auch ein neues Amt. Er ist einstimmig zum neuen Landesgruppensprecher der niedersächsischen grünen Bundestagsabgeordneten gewählt worden. Außerdem wird er weiterhin als grüner Bundestagsabgeordneter mit seiner Mitarbeiterin Hedi Schmidt im Regionalbüro in Soltau für den Heidekreis in Berlin aktiv sein. „Ich freue mich mit meiner Mitarbeiterin Hedi Schmidt auf weitere vier Jahre Arbeit im Heidekreis und möchte mich in Berlin insbesondere bei den Themen Alternativen zur Y-Trasse, erneuerbare Energiewende, bäuerliche Landwirtschaft und humane Flüchtlingspolitik  als Ansprechpartner für die Region einsetzen. Wichtig ist mir dabei der Austausch und der Dialog mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft vor Ort“, so Kindler.

Der Vorstandssprecher der Grünen im Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig, dankte Kindler für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und betonte die Wichtigkeit einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Kindler und dem Heidekreis, um so den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Oppositionsarbeit auch weiterhin Gehör schaffen zu können. Gerade bei den Themen Fracking, Natur- und Umweltschutz und Verbraucherschutz sei eine gut informierte Bundestagsopposition dringend notwendig.

 

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