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PM: Subventionsstopp für Klimakiller!

Anlässlich des Berichts des Umweltbundesamts (UBA), dass die ökologisch schädlichen Subventionen inzwischen auf 51 Mrd. Euro jährlich angestiegen sind, erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat:

„Es ist pervers, von Klimaschutz zu reden und gleichzeitig Milliarden für Klimakiller auszugeben. Darauf hat das Umweltbundesamt (UBA) in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Doch die umweltschädlichen Subventionen sind unter der Anti-Klimakanzlerin Merkel von 42 Mrd. Euro 2006 weiter auf jetzt über 50 Mrd. Euro angestiegen.

Die Subventionierung des Klimawandels muss endlich gestoppt werden. Wir haben mit unserem Finanzkonzept klar aufgezeigt, dass mindestens 8 Mrd. Euro der ökologisch schädlichen Subventionen kurzfristig abgebaut werden können. Die Ausnahmen der Ökosteuer müssen verringert werden. Das Dienstwagenprivileg für schwere Spritschlucker gehört abgeschafft und auch die Besserstellung des Flugverkehrs gegenüber Auto- und Bahnverkehr muss begrenzt werden. Das nützt dem Klima und der Staatskasse. Das Geld, was dadurch gespart wird, kann dann für Klimaschutzmaßnahmen und zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden.“

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