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Große Koalition: Gemeinsam gegen die Zukunft

Der Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag zeigt: Anstatt strukturelle Veränderungen anzupacken, wird der Status Quo verwaltet und Zukunftsinvestitionen für die Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit bleiben aus.

Im Wahlkampf haben Union und SPD große Versprechen gemacht. Die langen Verhandlungen der vergangenen Wochen haben große Erwartungen geweckt. Ihr Ergebnis – der schwarz-rote Koalitionsvertrag – bringt nun große Enttäuschung. Anstatt tragfähige Lösungen für die drängenden Probleme vorzulegen, ist der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium verwässerter Kompromisse und vollmundiger Absichtserklärungen ohne Gegenfinanzierung. 98 Prüfaufträge finden sich im Koalitionsvertrag. Union und SPD verschieben Risiken und Finanzierungsfragen auf morgen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, gezielt Ausgaben zu kürzen, die Einkommensteuer zu reformieren, um wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren, greift Schwarz-Rot in die Trickkiste: Die Koalitionäre bedienen sich dreist aus der Rentenkasse und hoffen auf gute Konjunktur und weiterhin historisch niedrige Zinsen - Eine gefährliche Wette auf die Zukunft!

Selbst die als „prioritär“ eingestuften Maßnahmen - unter denen viele gute Punkte stehen - sind nicht solide in der Finanzplanung gegenfinanziert. Die prioritären Forderungen im Finanzteil summieren sich auf 40 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Union und SPD nur von 23 Milliarden Mehrausgaben in der Legislaturperiode bis 2017. Diesen 23 Milliarden Mehrausgaben, die in Bildung und Betreuung oder die Städtebauförderung fließen sollen, stehen nur 15 Milliarden Einnahmen gegenüber. Finanzminister Schäuble will deshalb nach eigener Aussage auch die nächsten Jahre „bestimmte, nicht ausgewiesene stille Reserven in den Haushaltsplänen“ für die Finanzierung nutzen. Das ist eine extrem unseriöse Haushaltspolitik. Ob es deutlich mehr Geld für gute Kitas oder die Städtebauförderung und eine spürbare Entlastung für die Kommunen gibt, ist mehr als fraglich.

Das Bundesteilhabegesetz – mit dem den Kommunen eine Entlastung von 5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag versprochen wird – soll erst 2018 und damit nach dem Ende der großen Koalition kommen. Auch hier trickst Schwarz-Rot und macht den Kommunen offensichtlich etwas vor.

Die Energiewende soll per Vollbremsung gestoppt werden: Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, wird ein Deckel für den Ökostromanteil im Stromnetz festgelegt. Damit wird der Zubau gegenüber heute fast halbiert. Für Windkraft an Land wurde ein ganzes Bündel von Restriktionen und Vergütungskürzungen vereinbart und das obwohl die Windenergie im Binnenland, nahe an den Verbrauchszentren, der Billigmacher der Energiewende ist. Der Emissionshandel, der das Herzstück für die Finanzierung des Klimaschutzes sein sollte, wird von der großen Koalition endgültig beerdigt. Und das erforderliche Klimaschutzgesetz wird unter Schwarz-Rot nicht kommen.

Im Verkehrsbereich wird mit Schwarz-Rot weiter auf alten Straßen gefahren: Keine Ziele zur CO2-Reduzierung im Verkehr, keine Absage an Gigaliner, keine Mittel für den dringende nachholende Sanierung von Schiene und Straße. Stattdessen wird getreu dem Motto „viel hilft viel“ einfach mehr Geld in den Verkehrsetat gepumpt - pauschal und ohne Zweckbindung für Erhalt oder Schiene.

Auch am Kurs in der Euro-Krise wird sich mit der Große Koalition nichts ändern. Im Vertrag findet sich kaum Konkretes und keine echte Reformbereitschaft für einen Kurswechsel, sondern nur abstrakte Botschaften. Die drängenden Entscheidungen liegen weiter auf Eis: das 3. Griechenland-Programm oder Fortschritte bei der Bankenunion. Das ist eine riesige Enttäuschung, denn in ganz Europa hatte man sich Klarheit über den künftigen Kurs Deutschlands erhofft. Doch es bleibt auch hier bei der Taktik, sich vage, zögerlich und unentschlossen voranzutasten. Das heißt: europapolitischer Stillstand mindestens bis zur Europawahl!

Insgesamt ist der schwarz-rote Kurs, den der Koalitionsvertrag vorgibt, ein Kurs des Zögerns und Zauderns, des Prüfens und Abwartens, sowie der leeren Versprechen. Das ist eine Politik gegen die Zukunft.

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