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NP: Kindler sieht bei Holger G. Missbrauch des Zeugenschutzprogramms

Ein Bierchen des NSU-Zeugen wird Fall für Innenminister

VON VERA KÖNIG HANNOVER.

Ein Bierchen im „Seehaus Isernhagen“ beschäftigt gerade den Noch-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, verlangt Auskunft über einen Vorfall, den die NP enthüllt hatte. Zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes hatten im Sommer 2012 den unter Zeugenschutz stehenden Holger G., mitangeklagt im NSU-Prozess, zu einem Treffen mit alten Kameraden gefahren – und draußen gewartet.

Pikant an der Runde: Holger G. war außer mit seiner Mutter und seiner Freundin mit dem Ehepaar S. verabredet. Die Frau, eine Friseurin, hatte ihm für 300 Euro eine Krankenkassenkarte verkauft, die er Beate Zschäpe überließ. Ihr Mann ist ein bekannter Neonazi aus Hannover. Beide treten im Verfahren um die Morde des Terrortrios als Zeugen auf. Dass sie geladen würden, stand schon beim Treffen fest.

„Der Vorgang ist wegen der potentiellen Beeinflussung der Zeugin S. und der damit verbundenen Verdunklungsgefahr bereits erklärungsbedürftig“, schreibt Kindler. Ihn verwundere, dass die BKA-Beamten draußen geblieben seien. „Nach meiner Kenntnis sind Zeugenschutzprogramme an die Auflage geknüpft, dass die unter Schutz stehenden Personen ihre alten Kontakte – im Falle Holger G.s in die extrem rechte Szene – abbrechen. Bei Holger G. ist dies offensichtlich nicht erfolgt.“

Kindler will wissen, „wie Strafverfolgungsbehörden dazu kommen, einen Vorgang zu unterstützen, der eine Zeugenbeeinflussung ermöglicht“. Aus seiner Sicht sei der Zeugenschutz in diesem Fall „missbraucht“ worden. Auch Vermutungen, der früher in Hannover wohnhafte Holger G. habe sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft und im Zeugenschutzprogramm wieder der rechten Szene angeschlossen, greift Kindler auf: „Die Kooperationsbereitschaft und der Ertrag, den Holger G.s als Belastungszeuge für die Aufklärung der Frage bringt, ob Beate Zschäpe ein vollwertiges Mitglied des NSU war“, stünden nach dem Treffen im „Seehaus“ in Zweifel.

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