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PM Kindler: Kein Genmais auf niedersächsischen Äckern!

Kein Genmais auf niedersächsischen Äckern! Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (BT-Drs.-Nr. 18/180), erklärt Sven-Christian Kindler MdB, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion aus Hannover und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: "Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. Fast 90 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an.

Trotzdem könnte bald, zum ersten Mal seit 15 Jahren, wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt. Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist. Das fehlende Rückgrat der CSU und ihres Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel.

Eine Zulassung des Gentech-Maises schafft Unfrieden im Land unter Landwirten und Imkern und schadet der niedersächsischen Ernährungswirtschaft, weil ihr hohe Kosten und ein großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen. Ich fordere daher die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU eindringlich auf: Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir Niedersachsinnen und Niedersachsen keine Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern wollen. Setzen Sie sich energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein und kämpfen Sie dafür, dass Deutschland auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt!"

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