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Politischer Jahresauftakt der Stader Grünen

 

v.l. Elke Twesten, Sven Christian Kindler

 

Zum politischen Jahresauftakt konnte der Sprecher des Ortsverbandes Stade, Michael Bärsch, am Sonntag im Stader Altstadtcafe nicht nur rund 25 Mitglieder und Interessierte begrüßen, sondern auch die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Rotenburg und den Bundestagsabgeordneten Sven Christian Kindler aus Hannover.

In seinem Einführungsbeitrag zog Michael Bärsch eine erste grüne Bilanz für das zurückliegende Jahr 2013, welches in grünpoltischer Hinsicht von den Land- und Bundestagswahlen dominiert war. Dabei schlug er den Bogen zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und gab das Wort an Sven Christian Kindler, der über die politische Arbeit der Grünen Fraktion im deutschen Bundestag berichtete und dabei auch die Arbeit der großen Koalition bewertete. „Fu?r die großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lo?sungen parat“, sagte der 28-jährige Kindler. Der jüngste Oppositionsabgeordnete ist niedersächsischer Landesgruppensprecher und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Die Energiewende wird nach Ansicht des Grünen abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. In Deutschland seinen 2,5 Millionen Kinder von Armut bedroht und die Große Koalition kümmere sich nur unzureichend um die Kinderarmut in Deutschland. "Wir können Kinderarmut nur verringern, wenn wir deutlich in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investieren, die Geldleistungen für arme Kinder erhöhen und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Weg bringen“, betonte Sven Christian Kindler. Enttäuscht zeigte sich Sven Christian Kindler auch über die eingeschlagene Richtung der Energiepolitik. „Die Koalition stärkt die teuren und schmutzigen Kohlekraftwerke und bremst den Ausbau der billigen Windenergie an Land und Solarenergie aus“, so Kindler in seiner Bewertung. Damit falle das Energiekonzept hinter die Ziele der schwarz-gelben Koalition zurück. Dazu käme das Bekenntnis, Windkraft an Land nur noch an „guten Standorten“ zu fördern. Sven Christian Kindler warnte: „In Mittel- und Süddeutschland droht großen Gebieten der Windenergie-Ausschluss. Die Windenergie darf nicht südlich von Hannover enden“. Für die Grünen sind erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung die entscheidenden Hebel, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren. „Das ist eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben“, hob Kindler hervor und im gleichen Atemzug sprach er sich deutlich gegen Kohlekraftwerke aus.

Mit Blick auf die Europawahlen unterstrich Kindler die klare proeuropäische Haltung der Grünen: „Europa ist Teil unserer Identität geworden, so wie es für viele auch Deutschland, ihre Stadt oder Gemeinde ist. Wir sind in Europa zu Hause, darum lohnt es sich für Europa zu streiten.“ Elke Twesten zog nach einem Jahr Rot-Grün in Niedersachsen eine durchweg positive Bilanz der neuen Mehrheit im Leineschloss in Hannover. „Bereits im ersten Regierungsjahr haben wir wichtige Reformen auf den Weg gebracht“, so Elke Twesten und „viele vor allem sozialpolitische Themen sind endlich in den Blickpunkt landespolitischer Aktivitäten gelangt, wozu vor allem eine deutlich humanere Flüchtlingspolitik statt Ausgrenzung und Abschiebung gehört, die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/15, eine bäuerliche Landwirtschaft, die ihren Namen auch verdient, faire Arbeitsbedingungen und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe, mehr und neue Ganztagsschulen und Krippenplätze für Niedersachsen.

Für Diskussionsstoff sorgte das Thema Mehrarbeit für Gymnasiallehrer. Der Grünen Landtagsabgeordneten zufolge hätte die ursprünglich geplante Altersermäßigung dazu geführt, dass im kommenden Jahr Lehrerstunden im Umfang von ca. 1.000 Stellen gefehlt hätten. „Das hätte zu einer erheblichen Verschlechterung der Unterrichtsversorgung geführt und keinen Spielraum für eine bessere Ausstattung der Schulen und für die Umsetzung der Inklusion gelassen“, rechnete Elke Twesten vor. Sie betonte, dass die Landesregierung vor der großen Herausforderung steht, die Personalausstattung der Schulen weiter deutlich aufzustocken, für die bereits mehr als vier Milliarden Euro jährlich aufgewendet werden. „Zugleich sind die Möglichkeiten der Landesregierung sehr begrenzt, hierfür zusätzliche finanzielle Mittel aufzubringen, weil wir auf Grund der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso selbstverständlich gehalten sind, die Neuaufnahme von Krediten schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zu reduzieren“, hob die Rotenburgerin hervor.

Elke Twesten machte jedoch deutlich, dass die Grünen in Hannover derzeit insbesondere neue Modelle zur Altersteilzeit prüfen und nach Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und SchülerInnen, bspw. durch Reduzierung von Klausuren, Prüfungsfächern, suchen

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