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Zukunftsvergessen und unsolide – Sven-Christian Kindler zur Haushaltspolitik der großen Koalition

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In der Debatte zu den grundsätzlichen Richtlinien der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode hat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 30.01.2014 in der Generaldebatte zu Finanzen und Haushalt geredet.

In seiner Rede bezieht er klar Stellung gegen die zukunftsvergessene und unsolide Haushaltspolitik der großen Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deren finanzielle Prioritäten sind klar verteilt: viel Geld für die Rente, wenig für Bildung und Betreuung und nichts für die Energiewende, Klimaschutz oder gegen Kinderarmut. Eine solche Politik ist zukunftsvergessen und wider jeder Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig wählt die Koalition eine feige Finanzierungspolitik bei der Rente: statt starke Schultern mehr und schwache Schultern weniger zu belasten, müssen normale BürgerInnen und die bisherigen RenterInnen für diese Politik bezahlen.

Auch in der Ausgabenpolitik erreicht die Große Koalition nichts, streicht weder klimaschädliche Subventionen noch unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld oder große Rüstungsprojekte. Stattdessen stehen auch vollmundig gewährte Leistungen (zum Beispiel Leistungen für die Kommunen) unter Finanzierungsvorbehalt und die Öffentlichkeit wird hier bewusst getäuscht.

Die Rechnung für diese Politik zahlen die nachfolgenden Generationen und die nächste Regierung, die 2018/2019 jene Steuererhöhungen beschließen werden muss, zu denen sich die große Koalition nicht traut.

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