Suchformular

Weser Kurier: "Energiewende wird ausgebremst"

Kritik an Politik der Großen Koalition Die Große Koalition im Bund setzt in Niedersachsen die sanfte Agrarwende und zehntausende Jobs in der Wind-Branche aufs Spiel. Davor warnt der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover. Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion sprach unser Korrespondent Peter Mlodoch.

Herr Kindler, Sie sind am Wochenende von einem Fan der Rechtsrock-Combo „Frei.Wild“ in Hannover auf offener Straße geschubst und beleidigt worden. Wie fühlen Sie sich jetzt?

Sven-Christian Kindler:

Es geht mir gut. Der Vorfall zeigt aber, wie gefährlich die Ideologie von „Frei.Wild“ ist. Angriffe auf Menschen, die sich gegen rassistische und nationalistische Ideologien wehren, sind leider keine Seltenheit. Ich werde mich davon aber nicht einschüchtern lassen und mich weiter gegen rechts engagieren.

Im Bund regiert seit Kurzem ein Bündnis von CDU und SPD. Was bedeutet diese große Koalition für Niedersachsen?

Die große Koalition ist die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Sie macht eine strukturkonservative, behäbige Politik, sie verwaltet den Status Quo statt Gestaltungswillen zu zeigen. Sie richtet sich gegen Zukunftsinvestitionen und damit auch gegen die Zukunft von Niedersachsen.

Wo genau?

Es gibt keine solide Finanzierung für Bildung und Kinderbetreuung. In der Landwirtschaftspolitik soll die alte schwarz-gelbe Förderung der Massentierhaltung fortgesetzt werden. Das ist das Gegenteil einer sanften Agrarwende. Die Energiewende wird nicht nur ausgebremst, sondern bereits erzielte Erfolge gefährdet. Wenn SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne umsetzt, bringt das 20000 Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche in Niedersachsen in Gefahr.

Die große Koalition will doch den Anstieg der Strompreise bremsen. Ist das nichts?

Dann darf man aber nicht die billigste Energie, die es gibt stoppen, nämlich den am Land erzeugten Windstrom. Wenn die Pläne Wirklichkeit werden, würde der weitere Ausbau dieses Energieträgers in Niedersachsen ab 2015 massiv einbrechen. Das hat Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, auf die Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze. Es ist absurd, schmutzige Braunkohle auf Volldampf zu fahren, moderne, weniger schädliche Gaskraftwerke auszubremsen und erneuerbaren Energien komplett abzuwürgen. Das ist klimaschädlich und teuer. Deswegen muss man diese Pläne stoppen.

Aber wie? Mit Ihrer Mini-Opposition? Die Bundestagsfraktion wird sehr eng mit den grün-rot und rot-grün regierten Ländern sowie dem schwarz-grünen Hessen zusammenarbeiten. Gerade Niedersachsen spielt mit dem grünen Energieminister Stefan Wenzel eine wichtige Rolle. Gleiches gilt für Agrarminister Christian Meyer und die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic und auch den Bereich Justiz. Mit unserer Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz können die Grünen einen Gegenpol zum Abbau von Bürgerrechten und gegen die Totalüberwachung, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, setzen.

Drohen da für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen nicht riesige Konflikte? In Hannover regieren die Grünen mit, in Berlin schmoren sie in der Opposition. Die SPD sitzt dagegen sowohl im Bund als auch im Land an der Macht. Trauen Sie Ihrem Partner hier?

Für Rot-Grün in Niedersachsen und damit auch für die SPD gilt: erst das Land, dann die Partei. Die Landesregierung wird also zuallererst niedersächsische Interessen vertreten. Und gerade bei der großen Koalition in Berlin geraten diese Interessen in Gefahr – siehe Windenergie, siehe Agrarwende, siehe Finanzierung von Bildung und Zukunftsinvestitionen. Deswegen muss man sich in all diesen Punkten gegen die Politik der großen Koalition aufstellen. Sicher muss man immer wieder auch Verständnis für die verschiedenen Rollen aufbringen. Aber unsere Bundestagsfraktion stimmt sich eng mit der niedersächsischen Landesregierung, dem Landesverband und der Landtagsfraktion ab. Wir werden unsere Linie gemeinsam vertreten.

Sie sprechen jetzt für die Grünen. Was aber ist mit der Niedersachsen-SPD, wenn es zum Schwur Land gegen Bund kommt?

Wir haben einen tollen Koalitionsvertrag. Ich hege da überhaupt keine Zweifel, dass sich die SPD daran halten wird. Unsere Zusammenarbeit im Land ist sehr gut; ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben wir viele Erfolge erzielt. Ich bin davon überzeugt, dass dies so weitergehen wird – auch trotz der großen Koalition in Berlin.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.