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BZ: „Großteil der fossilen Energie in Erde lassen“

Antrag der Grünen im Bundestag fordert: Fracking im Bundesbergrecht ausschließen Unter der Überschrift „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernstnehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ haben die Grünen einen Antrag im Plenum des Bundestags eingebracht. Die Hintergründe aus Grünen-Sicht erläutern Dr. Julia Verlinden, Grünen-Sprecherin für den Bereich Energiepolitik, und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Abgeordneter des Wahlkreises Rotenburg I – Heidekreis: „Auf Bundesebene gibt es noch immer keine Regelung, um das gefährliche Fracking langfristig und rechtssicher zu unterbinden.Es ist das Gebot der Stunde die Regelungslücken des Bundes so schnell wie möglich zu schließen. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, die Fracking-Technologie, insbesondere mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen - im Bergrecht zu verbieten.“

Problem Verpressung

Auch ohne Fracking ist die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser schon heute ein großes Problem. Giftiges Lagerstättenwasser sei Sondermüll und müsse auch so behandelt werden. „Wir fordern deswegen, dass Lagerstättenwasser weder ungeklärt unterirdisch verpresst, noch an andere Orte als die Förderorte verbracht werden darf. Wichtig ist uns, dass die Öffentlichkeit bei allen Abbauverfahren umfassend einbezogen und Umwelt- sowie Klimaschutz als gleichrangiges Ziel im Bergrecht verankert wird“, schreiben sie.Auch bei der herkömmlichen Rohstoffgewinnung sollten in Zukunft wesentlich höhere Umweltstandards eingehalten werden. So brauche es endlich eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergrechtlichen Abbauverfahren wie der Erdöl- und Erdgasförderung. So lasse sich sicherstellen, dass auch bei der herkömmlichen Gas- und Ölförderung in Zukunft wesentlich höhere Umweltstandards als heute eingehalten werden müssten.

Einsparung und Effizienz

Grundsätzlich ist die bergbauliche Förderung von fossilen Rohstoffen immer mit Umweltrisiken behaftet, meinen die Grünen-Abgeordneten. „Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der konsequente Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sind dringend notwendig, um perspektivisch ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. Wir streiten für eine konsequente und schnelle Energiewende, und die braucht kein Fracking! Im Gegenteil: Um das 2-Grad-Klimaziel einzuhalten, müssen wir weltweit mehr als 80 Prozent der fossilen Energieträger in der Erde lassen.“

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