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Europa demoktatischer aufstellen

Grüne wollen mit solidarischem Weg erstarkten Nationalismus begegnen. Krise der Europäischen Union in Konflikten zwischen Arm und Reich  begründet.

Der Besuch des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler vorgestern Abend bei seinen grünen Parteifreunden im Restaurant ,,Zur Mühle" dürfte wohl den Auftakt des hieisgen Europawahlkampfs dargestellt haben. Schließlich  sind von den politischen Mitbewerbern  noch keinerlei Aktivitäten zu vermelden. Darüber wunderte sich Ulli Maus als Vorstandssprecherin der Wittmunder Kreis Grünen, denn ,,zwei Drittel aller Gesetze die Bund und Länder betreffen, kommen aus Europa."Der 29- jährige  Hannoveraner Kindler gehört seit 2009 dem Bundestag an und fungiert in seiner Fraktion als haushaltspolitischer Sprecher.

Damit ist er prädestiniert für das Thema ,,Eurokrise" und vertritt zu deren Bewältigung seinen eigenen Ansatz. So sieht er in Europa weniger eine Konfliktlinie zwischen den Nationen als vielmehr zwischen Arm und Reich. Denn erst die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere habe ein Erstarken des Nationalismus begünstigt. Die Zeche der Krise zahle bislang der kleine Mann,daher sei eine harte Regulierung des Banken- und Finanzsystems notwendig. Außerdem sollten die Staaten statt über eines Zurückfahrens der Sozialprogramme vielmehr über eine Vermögensabgabe nachdenken.Kurzum: Europa müsse einen solidarischen Weg beschreiten, um eine Akzeptanz zu eröhen. Für Deutschland bedeute dies zum Beispiel, die Binnenkonjunktur zu stärken. ,,Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten wird in Deutschland zu wenig in Kindertagesstätten, Schulen und Straßen investiert", liefert Kindler auch Fakten .

Auch zur Selbstkritik sind die Grünen fähig, erkennt man doch heute offensichtlich die Auswirkungen der unter der rot-grünen Bundestagsregierung von 2003-2005 eingeleiteten Liberalisierung des Arbeitsmarkts.Denn um eine solidarische Gesellschaft zu erreichen, sprach sich der Hannoveraner gegen Lohndumping aus. Des Weiteren sollten Werkverträge und Leiharbeit stark eingeschränkt werden. Kindler, im Bundestag im Haushaltsausschuss aktiv, zeigte sich auch unzufrieden mit dem politischen System der Europäischen Union. Die Kompetenzen sollten ausgebaut werden, damit Europa demokratischer aufgestellt sei. Aber auch die nationalen Legislativen sollten bei den wichtigsten europäischen Entscheidungen nicht umgangen werden. So habe das Bundesverfassungsgericht 2012 auf Klage der Grünen die Rechte des Bundestags beim Vorgehen der Europäischen Union gegen die Staatsschuldenrkise gestärkt.

 

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