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PM: Die Große Koalition und die Kommunen: versprochen - gebrochen!

Zum Thema finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Die Große Koalition und allen voran die SPD enttäuschen die Kommunen auf ganzer Linie. Die Versprechen werden dreist gebrochen. Im Wahlkampf gab es noch große Versprechen zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Der Koalitionsvertrag schrieb diesen Geist fort. 5 Milliarden Euro Entlastung wurde den Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode versprochen. Jetzt zeigt sich: kaum versprochen, schon gebrochen. Das Bundesteilhabegesetz kommt frühestens 2018, in der nächsten Legislaturperiode. Das ist viel zu spät für die Kommunen. Der angekündigte Ersatz, eine Entlastung der Kommunen bis 2018 um 1 Milliarde Euro jährlich, ist ein schlechter Trost und soll zudem auch nicht dieses Jahr kommen, sondern auf das Jahr 2015 verschoben werden. Das ist Täuschung mit Vorsatz. Wir werden das CDU, CSU und SPD nicht durchgehen lassen und sie bei diesem Thema treiben. Die Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung und Entlastung bei den sozialen Kosten, um ihren wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen zu können und in die Zukunft investieren zu können. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestags werden wir deswegen einen entsprechenden Antrag in das Plenum des Bundestages einbringen."

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