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PM Kindler: Fracking auf Bundesebene verhindern und Lagerstättenwasserproblematik angehen

 

Grüner Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler besucht Bürgerinitiative WUG in Wittorf und kritisiert durchsichtige Parteipolemik von Grindel und Luttmann

 

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler besuchte gestern die Bürgerinitiative, Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit (WUG), um sich vor Ort mit ihnen auszutauschen und auch seine Haltung zur Problematik der Erdgasförderung und der Verpressung des Lagerstättenwassers darzustellen. „Die Besorgnisse hinsichtlich der Verpressbohrstelle in Grapenmühlen sind mehr als verständlich“, so Kindler. Gibt es doch entsprechend der Vorgaben des Bergrechtes kaum Informationen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Ich bin beeindruckt von der Fachkenntnis der engagierteren Bürger von der WUG und teile die Auffassung, dass die Gefahren beim Lagerstättenwasser untersucht werden müssen und die ganze Problematik in Bezug auf Umwelt,- Wasser- und Anwohnerschutz umfassend geregelt werden muss,“ sagte der Bundestagsabgeordnete.

In der Debatte über das Fracking findet es Kindler „schon sehr dreist“, wenn die beiden CDU–Abgeordneten Reinhard Grindel und Mechthild Ross-Luttmann jetzt die niedersächsische Landesregierung dafür kritisieren, dass sie mit ihrem Erlassentwurf zur Erdgasförderung plant, mehr Transparenz, mehr Schutz und Beteiligung für die Wasserbehörden und BürgerInnen herzustellen. „Versagt hat die Bundesregierung, die das Bergrecht bis heute nicht reformiert hat. Sie hat sich nicht einmal in der Lage gesehen einem Antrag der Grünen im Oktober 2012 für ein Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland zuzustimmen,“ so Sven-Christian Kindler. „Durchsichtige Parteipolemik der CDU hilft nicht den Menschen in der Region.

Ich fordere Reinhard Grindel als Koalitionsabgeordneter auf sich in Berlin endlich für eine Änderung des Bergrechtes mit einem Stopp des Fracking einzusetzen,“ sagte der haushaltpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Denn rechtlich gesehen kann die niedersächsische Landesregierung aufgrund der fehlenden Gesetzgebung im Bundesberg- und Wasserrecht Fracking-Anträge nicht versagen. Daher ist aus es Sicht des Abgeordneten das Gebot der Stunde diese Regelungslücke des Bundes, soweit es dem Land rechtlich möglich ist, zu schließen. „Es ist zu begrüßen, dass das niedersächsische Umwelt- und das Wirtschaftsministerium in einem ersten Schritt einen Erlass unter Beteiligung von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Industrie erarbeitet hat, der das Fracking im konventionellen Bereich erschwert und hohe Umweltauflagen vorsieht. Dazu gehören Sicherheitsauflagen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligungen bei den Genehmigungen.“ Kindler legt Wert darauf zu betonen, dass es auch bei der konventionellen Gasförderung dringend striktere Umweltauflagen brauche, so wie es die Niedersächsischen Grünen auf ihrem Parteitag im Herbst 2013 beschlossen haben. „Die niedersächsische Landesregierung will die Förderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas) ausschließen. Dafür muss die Bundesregierung schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen.", stellt Kindler klar.

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