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PM Schäubles Haushalt: Zukunftsvergessen, unsolide, ungerecht!

Zum Beschluss der Bundesregierung für den Entwurf für den Bundeshaushalts 2014 und der Eckwerte für 2015 erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

 „Der Haushalt und die Finanzplanung sind zukunftsvergessen, unsolide und ungerecht. Wolfgang Schäuble erkauft sich seine weiße Weste durch den dreisten Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Das ist ungerecht und unsolide hoch zehn. Die Zeche dafür sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen über die Sozialbeiträge zahlen. Der Haushalt ist nicht strukturell konsolidiert. Die Risiken kippt Schäuble der nächsten Regierung in der kommenden Legislaturperiode vor die Füße.

Wolfgang Schäuble setzt in der Haushaltspolitik vollständig auf Arbeitsverweigerung. Es soll überhaupt keine strukturellen Änderungen geben. Weder gibt es Ausgabenkürzungen, noch traut sich Schäuble an den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ranund über eine gerechtere Lastenverteilung denkt er gar nicht erst nach. Das ist nur Verwaltung des Status-Quo statt die Gestaltung von Zukunft. Wolfgang Schäuble hofft einfach weiter auf eine gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Das ist gewagte Wette auf die Zukunft. Das ist nur ein Schönwetterhaushalt.

Finanzminister Schäuble finanziert sich seinen Haushalt nicht nur durch den dreisten Griff in die Sozialkassen, sondern auch durch die Verschiebung notwendiger Entlastungen für die Kommunen. Die große Koalition bricht dreist ihr Versprechen an die Kommunen. Auch die versprochene Erhöhung des Kindergelds kommt viel später als erwartet. Dagegen soll der Steuerfreibetrag sofort steigen. Davon profitieren vor allem Familien mit hohen Einkommen. Gegen Kinderarmut tut die große Koalition gar nichts. Die große Koalition betreibt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Kindern und Kommunen.

Das gefährlichste an der Finanzplanung Schäubles ist aber die Verweigerung von wichtigen Investitionen in die Zukunft. Der Großen Koalition fehlt der Mut für echte Zukunftsinvestitionen, stattdessen subventioniert sie den Status Quo. Die öffentliche Hand lebt von der Substanz, die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, in Klimaschutz und die Energiewende sowie in gute Bildung und Betreuung sind viel zu gering. Die Investitionsquote in der Legislaturperiode stagniert. Der Haushalt hat ein großes Investitionsdefizit.

Die Regierung Merkel verspielt sehenden Auges die Zukunft kommender Generationen und kippt ihnen die Kosten heutiger Fehlentscheidungen vor die Füße.

Wir Grüne werden in den Haushaltsverhandlungen dazu klare, nachhaltige Alternativen aufzeigen. Der Grüne Leitfaden ist das Motto „investieren statt subventionieren.“ Wir wollen in die Zukunft investieren und dafür klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen.

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