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„Eine Katastrophe für den Klimaschutz“ - Sven-Christian Kindler zum Einzelplan Umwelt im Haushalt 2014

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In seiner Rede zum Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Haushalt 2014 kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Versagen der großen Koalition beim Klimaschutz.

Beim internationalen Klimaschutz sendet die Bundesregierung ein verheerendes Signal in die Welt: im Haushalt 2014 werden die Gelder für den internationalen Klimaschutz um mindestens 350 Millionen, in den nächsten Jahren sogar um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Die Energiewende, Deutschlands zentralstes Klimaprojekt, leidet unter der Neuordnung der Kompetenzen, da Bundeswirtschaftsminister Gabriel lieber die Großindustrie subventioniert, als sich ernsthaft um eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Politik zu bemühen. Barbara Hendricks als Umweltministerin scheint sich gegen Gabriel weder durchsetzen zu können noch zu wollen. Diese Politik schadet den Verbrauchern und dem kleinen Handwerk, das ist ungerecht und zukunftsvergessen.

Auch wenn die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode endlich die Mittel für die Städtebauförderung und die soziale Stadt erhöht, sind diese nicht solide gegenfinanziert.Dafür gibt es eine Reihe von Kürzungen bei anderen Bauprogrammen. Dringend notwendig, aus sowohl haushalterischen als auch klimapolitischen Gesichtspunkten, wäre der Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Sven-Christian Kindler benennt das grüne Motto daher klar: investieren statt subventionieren.

Quelle: Deutscher Bundestag

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