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"Große Verschiebekoalition" – Rede zum Haushalt 2014

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In der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2014 kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag, die unsolide, ungerechte und zukunftsvergessene Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble und der großen Koalition.

Die schwarze Null, die Wolfgang Schäuble stolz präsentiert, ist leider nur ein kurzes aber teures Strohfeuer. Schäuble und die Große Koalition profitieren vor allem von der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen. Kommen schlechtere Zeiten, bricht dieses Kartenhaus in sich zusammen.

Gleichzeitig greift die Koalition aus CDU/CSU und SPD tief in die Sozialkassen, ohne irgendeine andere Finanzierungsidee aufweisen zu können. Die Plünderung des Gesundheitsfonds und der Rentenkasse führt dazu, dass die Versicherten die Kosten tragen und keine gerechte Verteilung der Kosten stattfindet.

In seiner Rede kritisiert Sven-Christian Kindler die geringe Investitionsquote im Bundeshaushalts. Statt dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur anzugehen, betreibt schwarz-rot eine Haushaltspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus: Abbau von klimaschädlichen Subventionen und Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, Erhalt von Infrastruktur und Bildung wären dringend notwendig.

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