Suchformular

NP: Das Schweigen des Kronzeugen

VON VERA KÖNIG

Wieder mal ein Tag, an dem vom Kronzeugen Holger G. wenig zu sehen und erst recht nichts zu hören sein wird. Im NSU-Prozess versteckt sich der 39-Jährige, mitangeklagt im Verfahren um die zehn Morde des NSU-Trios, hinter einem Aktenordner. Mehr als einer vorgelesene Erklärung war von dem früher in Hannover aktiven Neonazi nicht zu vernehmen. Unbestritten hält Holger G. ( früher wie Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Mitglied der „Kameradschaft Jena“) weiter Kontakte zur rechten Szene. Einer seiner Facebook-Freunde war beispielsweise mit einem T-Shirt von „Combat 18“ (das ist der bewaffnete Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“) beim Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf zu sehen. Kurz vor seiner Verhaftung 2011 saß G., der angeblich keine Kontakte zu den alten Kameraden mehr hat, noch als Beobachter bei einem Prozess gegen Marc-Oliver M., einem Hauptakteur der inzwischen verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“.

Das und die vielen Ungereimtheiten um Treffen mit der braunen Szene veranlassten Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu kritischen Fragen an die Bundesregierung. Jetzt hat er Antworten erhalten – die ihn entrüsten, verstören, aufregen, „Die Bundesregierung verweigert im Zeugenschutzskandal um Holger G. bei zentralen Punkten die Aufklärung“, findet Kindler. Mit Hinweis auf die Gefährdung von G. schwiegen alle Stellen. Immerhin bestätigt das Bundesinnenministerium, dass die Zeugenschutzdienststelle erstmals am 30. November 2011 Kontakt zu ihm hatte. Der Schutz für seine „körperliche Unversehrtheit“ sei sichergestellt seit dem Abend des 25. Mai 2012 – dem Tag seiner Haftentlassung. Und: Holger G. erhalte „Zuwendungen als Alimentierung“. In welcher Höhe? Geheim. Was er dafür in der Haft lieferte, füllt dutzende von Vernehmungsprotokollen. G. gilt als „maßgeblicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der später nach Lauenau umgesiedelte Neonazi hatte dem Trio Ausweise und eine Schusswaffe übergeben. Was Holger G. nach der Haftentlassung in seiner neu gewonnenen Freiheit machte, blieb den Zeugenschützern ziemlich geheim.

Nach Aussage seines Kameraden Alexander S. fanden im Herbst und im Winter 2013 zwei Treffen statt. Das im Winter „ist dem BKA nicht bekannt“, so die Antwort an Kindler. Vom Treffen im Sommer  habe G. „nachträglich im September 2013“ berichtet. Ebenso wie die Zahl seiner Handy-Anrufe dokumentierte das BKA die Besuche in der JVA: „Im Februar 2012 dreimal, im März 2012 viermal sowie im April 2012 viermal.“ Auf die Idee nachzuprüfen, „ob und inwiefern diese Personen Kontakt zur rechten Szene halten oder dieser angehören“, kam niemand. Kindler spricht von „skandalösen Vorgängen“ und fordert ein Ende des Zeugenschutzes.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.