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PM: Raus zum 1. Mai für gute Arbeit und Solidarität in Europa!

Zum Tag der Arbeiter*innenbewegung am 1. Mai erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Mitglied der IG Metall:

„Der Tag der Arbeiter*innenbewegung ist ein Symbol für unzählige Kämpfe für gute und auskömmliche Arbeit und ein wichtiger Tag für die Gewerkschaften. Ich freue mich auch dieses Jahr wieder am Sternmarsch in Hannover und an der Abschlusskundgebung am Trammplatz teilzunehmen.

Wie wichtig dieser Tag ist, zeigen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Mindestlohn. Statt endlich schnell einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn ohne absurde Ausnahmen einzuführen, lässt sich die Regierung Merkel viel zu viel Zeit. Gleichzeitig plant sie so viele Ausnahmen, dass am Ende immer weniger Beschäftigte von dem Mindestlohn profitieren. Deswegen braucht es hier Druck von der Straße, deswegen ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen am 1. Mai für einen gerechten und echten Mindestlohn demonstrieren. Statt nur immer wieder von guter Arbeit zu reden, muss die Große Koalition endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Der 1. Mai ist aber auch ein Tag der internationalen Solidarität. Besonders im Jahr der Europawahl gilt unsere Aufmerksamkeit den Menschen, die von der Finanzkrise besonders schwer getroffen wurden. Wir brauchen endlich eine solidarische Krisenbewältigung in Europa und eine Abkehr vom merkelschen Sparzwang und Sozialabbau. Wir müssen jetzt handeln, um nicht eine komplette Generation zu verlieren. Wir müssen jetzt handeln, um das Friedensprojekt Europa nicht scheitern zu lassen. Es ist wichtig, dass am 1. Mai möglichst viele Menschen zeigen, dass sie für eine solidarische Krisenbewältigung in Europa eintreten und nationalistischen Alleingängen eine Abfuhr erteilen. Ich unterstütze die Forderung des DGB nach einem Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.“

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