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„Schluss mit der CSU-Klientelpoltik, Herr Dobrindt!" - Sven-Christian Kindler zum Verkehrsetat 2014

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Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. In seiner Rede zum Einzelplan 12, Verkehr und Digitale Infrastruktur, im Haushaltsentwurf der großen Koalition für 2014, greift er Verkehrsminister Alexander Dobrindt für seine zukunftsvergessene Verkehrspolitik an.

Ganz offensichtlich ist dieser noch nicht in seinem neuen Amt angekommen, sondern agiert weiterhin, als sei er Generalsekretär der CSU. Weder ist er in der Lage, sein Haus ordentlich zu führen, noch kann er vollmundig angekündigte Projekte wie den Breitbandausbau oder den Rohrkrepierer PKW-Maut für Ausländer realisieren.

Der Gipfel der Verantwortungslosigkeit ist aber die Devise, Neubau vor Erhalt. In den vergangenen Jahren mussten immer wieder Brücken und Bundesstraßen gesperrt werden, die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Statt diesen Missstand anzugehen, unterstützt Dobrindt in bester CSU-Klientelpolitik-Manier bayerische Neubauprojekte. Von insgesamt 5 Milliarden Zusatzmitteln in der Legislaturperiode für die Verkehrsinfrastruktur gehen 3,6 Milliarden in den Straßen Neu- und Ausbau. Kein Cent geht in den dringend notwendigen Erhalt von Straßen.

Sven-Christian Kindler ruft in seiner Rede daher zu einer Wende in der Verkehrspolitik auf: Weg von teuren Großprojekten und Neubauten, hin zu Erhalt und Instandsetzung der Infrastruktur und sinnvollen Zukunftsprojekten.

Quelle: Deutscher Bundestag

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