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Interview DK: ,,Populismus erstarkt in Europa"

 

Gibt es einen Rechtsruck in Europa? Und warum scheinen sich junge Menschen nicht für die EU zu interessieren? Das Delmenhorster Kreisblatt sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler (Grüne).

 

DK: Herr Kindler, die europäische Jugend ist derzeit stark für Populisten, besonders von rechts, empfänglich. Warum haben junge Leute in die EU kein Vertrauen?

Kindler: Der Rechtspopulismus in Europa erstarkt allgemein - auch durch die Krise seit 2008. Das ist ein Phänomen, das nicht nur bei jungen Leuten auftritt, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Europa wird auch kritisch gesehen, weil es als Symbol für die Krise steht. Wichtig ist jedoch, dass diese billigen Antworten, die eine Rückkehr in den Nationalstaat bedeuten, unsere Probleme nicht lösen können. Die Steuerflucht findet beispielsweise grenzüberschreitend statt. Dafür brauchen wir europäische Lösungen, und die Rechtspopulisten geben darauf keine Antwort.

Denoch scheinen sich nicht viele Jugendliche für die Europawahl zu interessieren. 2009 nahmen nur 27 Prozent der unter 25- Jährigen an der Europawahl teil, bei der Bundestagswahl im selben Jahr waren es 60 Prozent.  

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist generell zu gering, ebenso die bei den jüngeren Wählern. Deswegen müssen wir als Parteien zeigen, wie wichtig die Europawahl ist. Das Europaparlament ist das stärkste in seiner Geschichte und hat viele wichtige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel in der Frage des Datenschutzes. Für junge Menschen ist Europa auch ein Stück Normalität: offene Grenzen, eine einheitliche Währung, Austauschprogramme wie Erasmus sind selbstverständlich.

Was kann man also tun, um junge Menschen einzufangen für die europäische Idee?

Es muss ihnen klargemacht werden: Europa hat konkret etwas mit meinem Leben zu tun. Wenn ich mein Smartphone nutze, stelle ich mir die Fragen: Wie werden meine Daten geschützt, wie kann ich dafür sorgen, dass Geheimdienste und Konzerne nicht an meine Daten kommen? Deswegen ist es wichtig in Schulen und Universitäten zu gehen und den jungen Leuten klar zu machen: Europa ist hier in Delmenhorst und nicht nur im Ausland.

Aber ist nicht viel mehr nur eine kleine Elite, die an Austauschprogrammen teilnimmt? Das Gros der jungen Leuten sagt sich doch: Europa hat mir auch Schaden gebracht. Ein Beispiel ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. In Deutschland ist sie relativ gering, es herrschen dennoch keine paradiesischen  Zustände für junge Arbeitssuchende.

Das stimmt natürlich. Aber die Probleme in Deutschland sind hausgemacht, man kann sie nicht Europa anlasten. Wichtig ist nur, nicht alles auf die EU abzuschieben. Häufig sind es schließlich die nationalen Regierungen, die dafür sorgen, dass es keine europäischen Lösungen gibt. Das betrifft viele Fragen, etwa die Finanztransaktionssteuer, die von den nationalen Regierungen im Europäischen Rat blockiert wird.

Aber die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa hängt stark mit der Krise zusammen.

Das stimmt. Aber es ist auch ein Wechselspiel zwischen den dortigen konservativen Regierungen, die für Sozialabbau gesorgt haben und mit Angela Merkels hartem Sparkurs.

Dennoch sorgt die EU in Deutschland für Unmut. Nach einer neuen Studie meint mehr als ein Viertel aller Deutschen, dass sie ohne die EU besser dran wären. Was würden Sie diesen Menschen sagen?

Nicht vergessen sollte man, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt darstellt - als Antwort nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute profitiert Deutschland massiv von diesem Europa. Es ist etwa als Exportland auf offene Märkte angewiesen und hat in der Krise viel Geld an Zinsen für seine Staatsverschuldung gespart - weil viele Südeuropäer ihr Kapital in das sichere Deutschland gebracht haben.

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