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BZ: Kindler kritisiert Kehrtwende

Grünen-Abgeordneter gegen Fracking-Fördergesetz der Koalition.

Aus dem Wirtschaftsministerium gab es laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler vergangene Woche widersprüchliche Ankündigungen zur Frage, ob vor der Sommerpause ein Gesetz zu Fracking vorgelegt wird. Dazu erklärte Kindler, zuständig auch für den Heidekreis: „Die noch im Koalitionsvertrag angekündigte Fracking-Kritik ist bereits jetzt nur noch Schall und Rauch.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe mit seinem Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollziehe so eine Kehrtwende.

Umweltministerin Barbara Hendricks habe versucht, sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch angesichts des Schreibens ihres Parteivorsitzenden erscheint dies Kindler als leeres Gerede. „Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.“ Statt auf Fracking zu setzen, müsse die Regierung den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben und mehr für Energieeinsparung tun. „Nur so können wir perspektivisch auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten“, meinte Kindler. Fracking sei riskant für Umwelt und Gesundheit. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, seien nicht geklärt. Kindlers Fazit: „Wir brauchen Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch Auflagen ausschließen.“

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