Suchformular

„Fangen Sie endlich an zu arbeiten!" - Sven-Christian Kindler zum Haushaltsgesetz 2014

Das Video auf Youtube angucken und Svens Youtube-Kanal abonieren!

In der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2014 hat Sven-Christian Kindler für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN vor dem deutschen Bundestag geredet. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion kritisiert er den Haushalt der großen Koalition als glatte Arbeitsverweigerung. Schäuble und das schwarz-rote Kabinett treffen weder Vorsorge für die Zukunft, noch zeigen sie Mut zur Veränderung.

Dieser Haushalt beruht auf Hoffnung, der Hoffnung dass die gute Konjunktur und die historisch niedrigen Zinsen ewig bestehen, dass nicht auffällt wie unsolide der Haushalt eigentlich ist. Um das zu verbergen manipuliert die Regierung die Steuerschätzung, trickst beim Haushaltsgesetz und bei alten und neuen Schulden und biegt sich alles so zurecht, wie sie es gerade brauchen. Finanzierungslasten werden verschoben, die Regierung greift in die Gesundheitsfonds und die Rentenkassen, sie senken die Investitionsquote und belasten die mittleren Einkommen. Das ist eine große Schattenverschuldung und verstößt gegen die Generationengerechtigkeit.

Statt Selbstbeweihräucherung einer erkauften angeblichen schwarzen Null haben die Grünen in den Haushaltsberatungen konkrete Alternativen aufgezeigt. Sven-Christian Kindler betont in seiner Rede, dass Chancengerechtigkeit, Klimaschutz und ein solider Haushalt für die Grünen die größte Priorität haben. Es muss endlich investiert werden in Bildung, Forschung und Erhalt von Infrastruktur. Um dies solide gegenfinanziert zu realisieren müssen Ausgaben gekürzt, Einnahmen verbessert, insbesondere aber Subventionen abgebaut werden. Milliardenschwere Subventionen für den Flugverkehr, Öl, Atom, Kohle, Agrar oder schwere Dienstwagen müssten abgebaut werden. Dafür bräuchte es zum Beispiel Investitionen in Gebäudedämmung, einen Energie-Einsparfonds, ökologische Wärme und den Schienenverkehr. Diese Alternative wurde von der Bundesregierung glattweg abgelehnt.

In seinem abschließenden Statement ruft Sven-Christian Kindler die Bundesregierung auf: Hören Sie auf mit der Selbstbeweihräucherung, fangen Sie endlich an zu arbeiten!

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.