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PM Kindler für politische Gespräche in Athen

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag Sven-Christian Kindler, reist heute für drei Tage zu politischen Gesprächen nach Griechenland.

In Athen möchte sich Kindler gemeinsam mit Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, ein Bild von der aktuellen Lage in Griechenland machen. Dabei geht es ihm vor allem um die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Anpassungsprogramme in Griechenland.Auf dem Programm stehen Treffen mit Gewerkschaftern, Journalisten, Ökonomen, Abgeordneten verschiedener Parteien und Vertretern der griechischen Regierung und der deutschen Botschaft.

Vor Beginn der Reise erklärte Sven-Christian Kindler: „Die Lage in Griechenland ist weiterhin besorgniserregend. Erste Erfolge der Reformen in Griechenland sind zwar bereits zu sehen, diese Errungenschaften der Regierung erkennen wir an. Auch die großen Entbehrungen der Bevölkerung darf man nicht kleinreden. Aber die Situation ist weiterhin sehr angespannt. Vor allem die ökonomische und soziale Situation in Griechenland ist besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die soziale Spaltung und die Armut sind dramatisch.

Die Schuldenstandsquote ist mit 177% im Vergleich zum BIP nicht nachhaltig und die ökonomischen Folgen der dramatischen Schrumpfung der griechischen Wirtschaft der letzten Jahre sind weiterhin verheerend. Das ist einerseits die Konsequenz der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland, andererseits aber auch der einseitig auf harte Sparmaßnahmen ausgerichteten Anpassungspolitik der Euro-Gruppe und der Troika geschuldet. Wir brauchen jetzt dringend eine Abkehr vom rigiden Sparkurs, um Investitionen in die Zukunft Griechenlands zu ermöglichen. Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Forschung und den ökologischen Umbau können der Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sein, Arbeitsplätze schaffen und so der sozialen Spaltung entgegen wirken. Auch müssen endlich die Vermögenden in Griechenland an der Sanierung der Staatsfinanzen ausreichend beteiligt werden."

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