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Rede zum Verkehrsetat des Zirkuslöwen Dobrindt: Sven-Christian Kindler vor dem deutschen Bundestag

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In seiner Rede zum Verkehrsetat im Bundeshaushalt kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt ist schlecht gemanagt und es reagiert dort das Chaos.

Die PKW-Maut, eine christ-soziale Schnapsidee ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch europarechtlich nicht umsetzbar. Diese Idee, die von Horst Seehofer aus der bayrischen Staatskanzlei geleitet zu werden scheint, hätte längst beerdigt werden müssen.

Auch das Chaos bei Infrastruktur-Großprojekten wie dem Flughafen BER oder der Schleuse Brunsbüttel liegt in der Verantwortung des Ministers Dobrindt. Gerade bei diesen Projekten ist deutlich zu sehen, dass das Verkehrsministerium immer mehr einem Zirkus ähnelt. Der Staatssekretär macht mit dem Minister was er will und führt ihn als bayrischen Löwen an kurzer Leine durch die Manege.

Wenig Beachtung scheint in diesem Haus auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofes zu finden. Dieser hat immer wieder festgestellt, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ein Milliardengrab und Steuerverschwendung sind. Sie sind für die Bundesregierung eine Umgehung der Schuldenbremse, letztlich aber immer teurer als der konventionelle Bau.

In seiner Rede skizziert Sven-Christian Kindler aber auch den grünen Plan für eine bessere und nachhaltigere Verkehrspolitik: das Geld muss in den Erhalt investiert werden, statt in den Neubau, in die umweltfreundliche Schiene statt in Straßen!

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