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BZ Kindler: "Versprechen aufgegeben"- Abgeordnete bewerten Fracking-Regelung unterschiedlich

Grundsätzlich begrüßt Reinhard Grindel das in der vergangenen Woche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) veröffentlichte Eckpunktepapier zur Erdgasförderung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sieht aber jede Menge Nachbesserungsbedarf: „In unserem Wahlkreis spielen Fracking-Vorhaben für sogenanntes Tight-Gas – konventionelles Fracking – die entscheidende Rolle.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gabriel und Hendricks Fracking sogar mit schwach wassergefährdender Frackflüssigkeit zulassen wollten. Im Wasserhaushaltsgesetz müsse auch klipp und klar verankert werden, dass jegliche Form des Frackings in Trinkwassergewinnungsgebieten zu verbieten ist. „Das hat für die Rotenburger Rinne und die Wasservorkommen in der Lüneburger Heide eine entscheidende Bedeutung.“

Grindel sieht auch Nachbesserungsbedarf beim Thema Lagerstättenwasser, das bei allen Erdgasfördermaßnahmen vorkommt und in den vergangenen Jahren immer wieder für Bodenverunreinigungen gesorgt hat. Die beiden SPD-Minister wollten den Umgang mit dem sogenannten Flowback und dem Lagerstättenwasser am Stand der Technik orientieren. Grindel: „Das bedeutet, dass das Lagerstättenwasser in den Gesteinsformationen wieder verpresst werden muss, aus denen es gefördert worden ist. Ich halte demgegenüber es für notwendig, den Unternehmen eine Pflicht aufzuerlegen, das Lagerstättenwasser so aufzubereiten, dass für Mensch und Natur keine Gefahr mehr ausgeht.“ „Mit den Eckpunkten bekommen wir nach Jahren der Untätigkeit die schärfsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab“, nennt Lars Klingbeil (SPD) einen aus seiner Sicht herausragenden Aspekt. Er könne sich aber noch weitergehende Auflagen vorstellen.Dafür will Klingbeil sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause einsetzen. Fracking-Vorhaben oberhalb von 3000 Metern würden voraussichtlich verboten, nennt der SPD-Mann einen für den Wasserschutz wichtigen Aspekt der Eckpunkte, und für die Genehmigung in tieferen Gesteinsschichten werde es extrem hohe Auflagen geben. Der Einsatz wasser- und umweltgefährdender Stoffe könnte zum Beispiel grundsätzlich verboten werden. Die Beweislast für Schäden, die von Fracking-Maßnahmen oder Tiefbohrungen stammen können, werden umgekehrt. Umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen werden zur Grundlage. Kein gutes Haar lässt Grünen-Abgeordneter Sven-Christian Kindler am Eckpunktepapier: „Die Minister haben die Katze aus dem Sack gelassen und zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben.“ Mit den Eckpunkten würden sie sich dem Druck der Industrie beugen.

Der Gesetzentwurf sehe Pilotprojekte zur Erprobung von Fracking vor und erlaube die gefährliche Fördertechnik in Gesteinsschichten unterhalb von 3000 Metern, so Kindlers Interpretation. Das falsche Signal: „Wer Fracking verbieten will, lässt keine Pilotprojekte zu.“ Für Donnerstag lädt der Grünen-Politiker zu einer Diskussionsveranstaltung zur Thematik Erdgasförderung/Fracking mit Julia Verlinden, der energiepolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, ein. Die Veranstaltung im Ratssaal der Stadt Rotenburg beginnt um 19 Uhr.

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