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PM: Fracking verhindern statt ermöglichen!

Zur Vorstellung des Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung durch die Bundesminister Gabriel und Hendricks erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und regional zuständiger Abgeordneter für die Landkreise Rotenburg und Heidekreis: „Die Minister haben offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Gabriel und Hendricks haben die Katze aus dem Sack gelassen. Statt endlich den Bundesländern zu ermöglichen Gasförderung mit der umstrittenen Technik des Frackings zu verbieten, legen sie ein Fracking-Ermöglichungsgesetz auf den Tisch. Gabriel hat erneut gezeigt: Außer warme Worte hat er nichts zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht Pilotprojekte zur Erprobung von Fracking vor und erlaubt die gefährliche Fördertechnik in Gesteinsschichten unterhalb von 3000 Metern. Wer Fracking verbieten will, lässt keine Pilotprojekte zu. Wir Grünen haben deswegen am Dienstag in einem Beschluss der Grünen Bundestagfraktion klargestellt: Wir wollen Fracking verhindern. Dafür ist dringend eine Änderung des Berg- und Wasserrechts notwendig.

Gabriel hatte die Chance endlich etwas zu unternehmen, doch stattdessen riskiert er die Umwelt und die Gesundheit von Menschen durch eine grundsätzliche Ermöglichung von Frackingvorhaben.“ Um über die umstrittene Erdgasförderung und die Herausforderungen der Energiewende zu diskutieren lädt Sven-Christian gemeinsam mit Julia Verlinden, energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10.07. im Ratssaal der Stadt Rotenburg/ Wümme um 19:00 Uhr ein. An der Diskussion teilnehmen werden neben Julia Verlinden (MdB) auch ein Vertreter von Exxon Mobil und der Bürgerinitiative Frack-los-Gas-Bohren. Die Moderation übernimmt Sven-Christian Kindler.

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