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PM: Grüne kritisieren Bau der B3 Ortsumgehung Hemmingen in der geplanten Form

Darum geht´s:

Am 29.7.2014 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darüber informiert, dass die Baumaßnahme B3, OU Hemmingen auf Grundlage der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 und des Beschlusses des Bundeskabinetts begonnen werden kann.

Das sagen die Grünen:

„Die Planungen der B3, Ortsumgehung Hemmingen beruhen auf völlig veralteten Verkehrsprognosen, die so nicht eingetreten sind und auch in Zukunft nicht eintreten werden. Im Gegenteil: Das Verkaufsaufkommen ist stetig gesunken. Deshalb halten wir den Bau einer vollkommen überdimensionierten Ortsumgehung mit diversen Brückenbauwerken für falsch“, sagt Maaret Westphely, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Region Hannover.

„Die B3 steht nicht im Straßenbauplan des Bundeshaushaltes 2014 für Baumaßnahmen in diesem Jahr. Die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium per Selbstermächtigung auch im laufenden Haushaltsjahr Projekte beginnen kann, ist eine dreiste Umgehung des Bundestages durch die Große Koalition. Skandalös ist vor allem, dass die Große Koalition wieder neue Straßen beginnt, obwohl die bestehenden Straßen und Brücken zerfallen. Diese ideologische Neubau-vor-Erhalt-Politik ist extrem teuer und zukunftsvergessen!“ so Sven-Christian Kindler, hannoverscher Abgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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