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RR: Nirgendwo wird nur gejubelt

Fracking-Eckpunkte: Bundestagsabgeordnete äußern sich zur Regelung . Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben ein Eckpunktepapier zum Fracking vorgelegt. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten beurteilen das Papier unterschiedlich.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erklärt dazu: „Fracking-Vorhaben oberhalb von 3.000 Metern werden voraussichtlich verboten. Für die Genehmigung in tieferen Gesteinsschichten wird es extrem hohe Auflagen geben. Der Einsatz wasser- und umweltgefährdender Stoffe könnte zum Beispiel grundsätzlich verboten werden. In Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten wird Fracking aller Voraussicht nach ebenfalls nicht erlaubt werden. Die Beweislast für Schäden, die von Fracking-Maßnahmen oder Tiefbohrungen stammen können, wird umgekehrt. Umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen werden zur Grundlage.

Die Transparenz- und Berichtspflichten werden deutlich ausgeweitet. Deutlich strengere Auflagen wird es auch beim Umgang mit Lagerstättenwasser geben.“ Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass Deutschland die schärfsten Regeln in diesem Bereich bekomme. Dennoch könne er sich weitergehende Auflagen vorstellen. Klingbeil: „Dafür werde ich mich im weiteren Gesetzgebungsverfahren, das nach der Sommerpause beginnen soll, einsetzen. Ich werde mir genau ansehen, was die geplanten einzelnen Maßnahmen für die Förderstellen in unserer Region bedeuten. Erst dann wird eine endgültige Bewertung möglich sein.“ Kritischer äußert sich Christdemokrat Reinhard Grindel: „In meinem Wahlkreis spielen Fracking-Vorhaben für sogenanntes Tight-Gas, das konventionelle Fracking, die entscheidende Rolle. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gabriel und Hendricks Fracking in diesem Bereich sogar mit schwach wassergefährdender Frackflüssigkeit zulassen wollen. Im Wasserhaushaltsgesetz muss auch klipp und klar verankert werden, dass jegliche Form des Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten verboten sein muss. Das hat für die Rotenburger Rinne und die Wasservorkommen in der Lüneburger Heide eine entscheidende Bedeutung.“

Grindel sieht auch Nachbesserungsbedarf beim Thema Lagerstättenwasser, das bei allen Erdgasfördermaßnahmen vorkommt und in den vergangenen Jahren immer wieder für Bodenverunreinigungen gesorgt hat. Die beiden SPD-Minister wollen laut Grindel den Umgang mit Flowback und Lagerstättenwasser am Stand der Technik orientieren. Dazu Grindel: „Das bedeutet, dass das Lagerstättenwasser in den Gesteinsformationen wieder verpresst werden muss, aus denen es gefördert worden ist. Ich halte es demgegenüber für notwendig, den Unternehmen eine Pflicht aufzuerlegen, das Lagerstättenwasser so aufzubereiten, dass für Mensch und Natur keine Gefahr mehr ausgeht. Ein Lagerstättenwasser-Kreislauf birgt die erhebliche Gefahr, dass giftige Stoffe wie Benzol aus den Leitungen diffundieren und es zu Bodenverunreinigungen kommt.“ Positiv hob der CDU-Bundestagsabgeordnete hervor, dass es im Bergschadensrecht eine Beweislastumkehr zugunsten der von Erdbeben betroffenen Grundeigentümer gibt und dass die zuständigen Wasserbehörden ein Vetorecht bei der Entscheidung über Frackingmaßnahmen eingeräumt bekommen. „Damit ist gewährleistet, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung tiefgreifende Bedenken der Bürger auch dazu führen können, dass Fracking konkret verhindert wird“, zeigte sich Grindel zufrieden.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, der seinen Wahlkreis einmal in Rotenburg hatte und nun für diesen Bereich bei den Grünen noch zuständig ist, meldet sich ebenfalls zu Wort. „Die Minister haben offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen“, sagt Kindler, wobei im Eckpunktepapier laut Medienberichten von schwach wassergefährdenden Stoffen die Rede ist. Kindler übt weiter Kritik: „Gabriel und Hendricks haben die Katze aus dem Sack gelassen. Statt endlich den Bundesländern zu ermöglichen, Gasförderung mit der umstrittenen Technik des Frackings zu verbieten, legen sie ein Fracking-Ermöglichungsgesetz auf den Tisch. Gabriel hat erneut gezeigt: Außer warme Worte hat er nichts zu bieten.“ Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch, dass laut Gesetzentwurf Pilotprojekte möglich sind: „Wer Fracking verbieten will, lässt keine Pilotprojekte zu.“

Die Grünen hätten stattdessen in Berlin klar gemacht, dass sie die umstrittene Technologie verhindern wollen: „Dafür ist dringend eine Änderung des Berg- und Wasserrechts notwendig. Gabriel hatte die Chance, endlich etwas zu unternehmen, doch stattdessen riskiert er die Umwelt und die Gesundheit von Menschen durch eine grundsätzliche Ermöglichung von Frackingvorhaben.“

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