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„So funktioniert eine mutige Breitbandausbau-Strategie“: Sven-Christian Kindler MdB besucht das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck

Am Mittwoch, den 9.7.2014, hat Sven-Christian Kindler, der regional zuständige grüne Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Osterholz und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Rahmen seiner Sommertour das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen besucht.

Haben sie sich auch schon mal über zu langsames Internet geärgert? Vor allem im ländlichen Raum sind viele Haushalte und Unternehmen mit einer angemessen Netzbandbreite unterversorgt. Deshalb setzt sich das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck mit dem Geschäftsführer Peer Beyersdorff für den Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen ein. Durch die kostenfreie Fördermittelberatung für Kommunen und die Kartierung der Breitbandversorgung in Niedersachsen trägt die Arbeit des Kompetenz Zentrums zum raschen Ausbau des Breitbandnetzes bei. Dabei ist eine Mindestgeschwindigkeit von 30MBit/s für jeden Haushalt und jedes Unternehmen bis im Jahr 2020 das Ziel der Niedersächsischen Landesregierung.

Dafür wollen Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Landwirtschaftsminister Christian Meyer eine Milliarde Euro von der Europäischen Investitionsbank, regionalen Banken und Sparkassen und dem Bund mobilisieren. Peer Beyersdorff begrüßt diese entscheidende Weichenstellung des Landes. Ohne schnelles Internet würde der ländliche Raum weiter abgehängt werden, das sei ökonomisch wie auch angesichts der demographischen Entwicklung fahrlässig. Sven-Christian Kindlers, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion auch den Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betreut, war voll des Lobes für das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen: „Das Zentrum hat eine Vorbildwirkung für die gesamte Bundesrepublik. So funktioniert eine mutige Breitbandausbau-Strategie“.

Der Grünen-Politiker kritisierte gleichzeitig die Untätigkeit der Bundesregierung bei dem Thema Breitbandausbau: „Vor allem in Gebieten, die sich für private Unternehmen nicht rechnen, müssen die Kommunen in der Lage sein selbst in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren zu können. Dazu ist aber auch eine stärkere Förderung über Fördermittel und zinsverbilligte Kredite durch den Bund notwendig. Während die niedersächsische Landesregierung beim Breitbandausbau mutig voranschreitet, hat der zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt bisher nur heiße Luft bei dem Thema produziert. Geld im Haushalt wurde nicht eingestellt. So wird kein einziges Unternehmen und kein einziger Haushalt mehr im ländlichen Raum an schnelles Internet angeschlossen. Diese Untätigkeit von Bundesminister Dobrindt ist wirtschafts- und sozialpolitisch fatal.“

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