Suchformular

PM: Kostenexplosion beim A20-Elbtunnel: Große Koalition betreibt Realitätsverweigerung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben am 24.9.2014 im Haushaltsausschuss einen Antrag zur Neuberechnung des Nutzen-Kostenverhältnisses beim A20-Elbtunnel auf Basis des Berichts des Bundesrechnungshofes eingebracht. Die Große Koalition hat das abgelehnt, während die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthalten hat. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"CDU, CSU und SPD im Bundestag stellen sich gegen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die Verweigerung einer Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses des A20-Elbtunnels ist angesichts der vom Bundesrechnungshof klar prognostizierten Kostenexplosion von fast 60% auf mindestens 1,5 Milliarden Euro schlichte Realitätsverleugnung! Anstatt aus den fundierten Berechnungen des Bundesrechnungshofes ehrliche Konsequenzen zu ziehen, schaufeln Union und SPD weiter am unsinnigen Milliardengrab A20. Mit dieser teuren Täuschungspolitik bei Großprojekten muss Schluss sein. Wir brauchen endlich eine transparente und realistische Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten, die sich am langfristigen gesellschaftlichen Nutzen orientiert und nicht an kurzfristiger Spatenstichpolitik!"

Hintergrund:

Gestützt auf die Herstellungskosten der vierten Elbtunnelröhre bei Hamburg zeigt der Bundesrechnungshof auf, dass die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein die Herstellungskosten für den geplanten Elbtunnel bei Glückstadt um fast 60 % unterschätzt. Der Bundesrechnungshof hält aus heutiger Sicht Herstellungskosten von mindestens 1,5 Mrd. Euro statt der bisher angenommenen 942 Millionen Euro für wahrscheinlich (Preisstand 2014). Das Verkehrsministerium weist die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zurück und weigert sich, das Nutzen-Kosten-Nutzen Verhältnis entsprechend der zu erwartenden Kostensteigerungen zu aktualisieren.

Antrag hier als PDF lesen und downloaden.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.