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Versteckte Schulden durch fehlende Investitionen - Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2015

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Die Große Koalition feiert sich für einen Haushalt ohne neue Schulden. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sieht das anders und kritisiert den Entwurf für den Haushalt 2015 in der allgemeinen Finanzdebatte scharf. 


Es gibt kein Grund zu feiern, denn der Haushalt glänzt nur oberflächlich. Durch fehlende Investitionen verfällt die Infrastruktur, schwindet das Vermögen des Bundes und auch Investitionen in die Köpfe, in Bildung und Betreuung fehlen. Dadurch steigt die versteckte Verschuldung, denn die Risiken und Nebenwirkungen dieser Politik zeigen sich erst in den nächsten Jahren. Noch deutlicher wird die versteckte Verschuldung durch den Griff in die Sozialkassen.

Um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen verschuldet sich Schäuble nicht mehr bei den Banken, sondern bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch die Finanzierung der Rentenreformen über die Rentenkasse und den Griff in den Gesundheitsfonds. Nur bekommen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler das Geld nicht zurück. Im Gegenteil, für diese Schönung der Bilanz werden viele Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.

Dieser Haushaltsentwurf produziert viele Verlierer. Die Verlierer sind die Kinder und Jugendlichen, denen es an guter Bildung und Betreuung fehlt. Die Verlierer sind die gesetzlich Krankenversicherten, die bald Zusatzbeiträge zahlen müssen. Die Verlierer sind Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, die nachher die Zeche zahlen werden. Die Verlierer sind aber auch Unternehmen, deren Transportwege kaputt sind und die im ländlichen Raum keinen Zugang zu schnellem Internet haben.

Die Verlierer sind die Kommunen, deren versprochene Entlastung von 5 Milliarden Euro auf 2018 verschoben wird. Die Verlierer sind das Klima und die Umwelt, die weiter zerstört werden.

Die Verlierer sind auch die Flüchtlinge in vielen Kriegen der Welt, weil humanitäre Hilfe nicht ausreichend bereitgestellt wird. 

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