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Versteckte Schulden im Haushalt 2015 - Sven-Christian Kindler redet vor dem Deutschen Bundestag

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In seiner Rede zum Haushalt 2015 kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die versteckten Schulden für Bund und Kommunen, die die große Koalition im Haushalt aufnimmt.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition wurden 1 Milliarde Euro für die Kommunen 2014 und 5 Milliarden Eingliederungshilfe in dieser Legislatur versprochen. Die große Koalition begeht hier aber Wortbruch, indem die 5 Milliarden auf 2018 und die 1 Milliarde auf 2015 verschoben wird. Die Kommunen, die noch immer unter Einnahmeverlusten aus dem schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiden, müssen also die Zeche zahlen für diesen Haushalt zahlen.

In den nächsten Jahren ist hier aber keine Besserung zu erwarten: die Sozialkosten der Kommunen werden steigen, der aktuelle Investitionsstau in den Kommunen wird so nicht behoben werden können: kaputte Straßen, kaputte Schienen, marode Schulen und zu wenige Kita-Plätze sind die Folge.

Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos, wie Sven-Christian Kindler aufzeigt: es könnten Milliarden an umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden, eine gerechtere Steuerpolitik und Ausgabenkürzungen (z.B. beim Betreuungsgeld) könnten zur besseren Finanzierung der Kommunen beitragen. Familienministerin Schwesig plant hingen in den nächsten Jahren nur 650 Millionen für Kitas ein, das ist nicht nur zu viel wenig, das ist ein Armutszeugnis!

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