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PM Haushalt: Schäuble verschuldet sich bei der Zukunft

Zur aktuellen Debatte zur Haushaltspolitik erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung will sich nicht mehr bei den Banken verschulden, aber sie verschuldet sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung, bei der Infrastruktur, bei Investitionen und damit bei zukünftigen Generationen. Die Investitionsquote im Haushalt von Wolfgang Schäuble sinkt weiterhin. Bei Investitionen ist der Haushalt von Wolfgang Schäuble blank, denn er traut sich nicht an strukturelle Änderungen im Haushalt ran, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

Wir müssen aber dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere Nettokreditaufnahme im Haushalt 2015 nicht notwendig. Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt gegen zu finanzieren und dafür endlich konsequent Subventionen abzubauen, Ausgaben umzuschichten und gerecht die Einnahmen zu verbessern. Umweltschädliche Subventionen im Milliardenbereich beim Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, beim Agrardiesel und bei Ausnahmen der Ökosteuer müssen konsequent abgebaut werden.

Das Betreuungsgeld gehört gestrichen. Die Kostenexplosionen im Milliardenbereich bei Rüstungsdesastern müssen endlich ein Ende haben. Kapitaleinkommen müssen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuert und dafür muss die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft werden. So können im Haushalt solide finanziert große Spielräume für echte Zukunftsinvestitionen, in gute Bildung und Betreuung, in die Energieeffizeinz und den Klimaschutz, in den digital en Breit bandausbau und in den Erhalt von Verkehrswegen geschaffen werden.

Die Vorschläge von Gabriel und Schäuble für mehr Öffentliche-Private-Partnerschaften bei Investitionen sind der falsche Weg und ein teurer und gefährlicher Trugschluss. Die privaten Unternehmen haben viel höhere Refinanzierungskosten als der Staat. Zum Zinsnachteil der Privaten tritt noch deren Renditeerwartung hinzu, welche die Investitionskosten weiter in die Höhe treibt.

ÖPP führen so zu einer künstlichen Verteuerung von Investitionen, was auch der Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Gleichzeitig wollen Gabriel und Schäuble mit dieser Form der Infrastrukturfinanzierung die Schuldenbremse umgehen. Am Ende steht eine Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur mit Milliardenkosten für den Bund.

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