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Topagrar: Grüne Schelte für den Agrarhaushalt

Der neue Agrarhaushalt ist ohne Beanstandungen durch den Haushaltsausschuss gekommen. Sven-Christian Kindler und Friedrich Ostendorff von den Grünen ärgern sich allerdings immer noch, dass Bundesregierung und EU keine Agrarwende eingeläutet haben.

„CSU-Minister Schmidt setzt weiter auf Massentierhaltung und die Agrar-Großindustrie. Die Leidtragenden dieser Politik von Vorgestern sind die große Mehrzahl der Bauern, die Verbraucher, die Natur und nicht zuletzt auch die Tiere“, so die beiden Politiker. Sie fordern eine grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik, angesichts der Herausforderungen wie gentechnisch verändertes Saatgut, Monokulturen, „Tierquälerei“ und Höfesterben.

Kindler und Ostendorff verweisen erneut auf ihren Aktionsplan „bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“, da grüne Landwirtschaftspolitik den ökologischen und bäuerlichen Landbau stärke. Die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) müsse u.a. 200 Mio. Euro mehr bekommen, um dem täglichen Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben und der Benachteiligung von kleinen und mittleren Betrieben entgegen zu wirken.

„Die Länder haben das einstimmig auf der Agrarministerkonferenz vergangenes Jahr beschlossen. Horst Seehofer hatte das lauthals unterstützt, aber bis heute nichts erreicht“, so Kindler und Ostendorff. Für die solide Gegenfinanzierung der Anträge wollen die Grünen die klimaschädlichen Subventionen beim Agrardiesel abbauen. „Die Probleme der Agrar-Großindustrie liegen auf der Hand. Lebensmittelskandale, Nitratbelastung im Boden, unwürdige Tierhaltungsbedingungen und vieles mehr sind die Folge. Trotz aller schönen Reden unterstützt CSU-Minister Schmidt mit seiner realen Politik diese Fehlentwicklungen zulasten von Verbrauchern, Landwirten, Tier- und Naturschutz.“

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