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WZ: „Wir Grünen sind alle Fracking-Gegner“

Nach dem Landesparteitag in Walsrode:

Kreisvorstand zieht positive Bilanz / Sechs Anträge eingereicht.

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in der Walsroder Stadthalle am Sonnabend für ein totales Verbot der Gasförderung nach der sogenannten Fracking-Methode ausgesprochen. 89 von 170 Delegierten folgten dem Antrag des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg, der in weiten Teilen mit einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Heidekreis identisch war. Entsprechend zufrieden zeigte sich der hiesige Kreisvorstand am Sonntag im WZ-Gespräch – zumal auch fünf weitere Anträge auf den Weg gebracht wurden.

„Für uns ist das ein totaler Erfolg, zumal das Abstimmungsergebnis überhaupt nicht abzusehen war “, sagte Sprecherin Anja Keiten. Im Vorfeld der Versammlung hatte der Vorstand sämtliche Kreisverbände angeschrieben und um breite Unterstützung beim Thema Fracking gebeten. Die nur knappe Mehrheit von neun Stimmen sei kein Anzeichen dafür, dass dieses Ziel verfehlt worden sei, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler: „Es herrscht innerparteilich großer Konsens. Wir sind alle Fracking-Gegner.“ Umweltminister Stefan Wenzel hatte indes vor der Wahl darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung bei der Eingrenzung des Frackings bereits die Grenze des landespolitisch Machbaren erreicht habe. Um Fracking im Land zu verbieten, müssen geltendes Bundesbergrecht und Wasserrecht geändert werden. Mit dem Votum für ein Verbot gehen die Grünen nicht nur auf Konfrontationskurs mit der Großen Koalition auf Bundesebene, sondern auch mit der Landes-SPD. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte erst kürzlich klargestellt, das konventionelle Fracking weiterhin zulassen zu wollen.

Dem verabschiedeten Beschluss zufolge sollen künftig sämtliche Formen von Fracking bei „Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger“ verboten werden. Dies geht einher mit der Forderung eines generellen Import- und Handelsverbots von „gefrackten“ Gasen sowie einem generellen Verbot der Verpressung und der Ablagerung unter Tage von Fluiden und Lagerstättenwasser. Anja Keiten warnte davor, die im Zusammenhang mit Frackingmaßnahmen bei der Bohrstelle Söhlingen Z1 festgestellten deutlich erhöhten Quecksilberwerte als Sache des Nachbarlandkreises Rotenburg abzutun. „Gerade beim Wasser gibt es keine Grenzen – die sind wortwörtlich fließend.“ Zu dem werde auch an vielen Stellen im Heidekreis – unter anderem in Munster, Gilten und Dreikronen – Erdgas gewonnen, wenn auch bislang nicht „gefrackt“. Im Januar 2013 wurden die Gedankenspiele für ein Biosphärenreservat auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Bergen erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun wollte der Kreisverband die Landtagsfraktion um Unterstützung für die Pläne bitten. „Aber wir sind sogar noch einen Schritt weitergekommen“, sagte Kreisvorstandssprecher Dr. Hans-Peter Ludewig. Noch in diesem Jahr sei ein Arbeitstreffen zum Thema mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten geplant.

Der Landesverband stehe der Idee einer Förderung des „sanften Tourismus'“ in Verbindung mit dem Erhalt natürlicher Lebensräume auf dem riesigen Gelände positiv gegenüber. Als „Anstoß “ bezeichnete Keiten einen Antrag für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Inklusion durch Inklusionsassistenz (fachliche Begleitung). Der nur für Schulen formulierte Antrag müsse nun noch um Kitas erweitert werden, „aber es war auch nur der erste Schritt“. Der Kreisverband hatte drei weitere Anträge vorbereitet, die an anderer Stelle weiterverfolgt werden. So obliegt die Koordinierung der Munitionsentsorgung in den Landkreisen Heidekreis und Celle, für die eine Verbesserung gefordert wurde, dem Bund. Kindler versprach, sich diesbezüglich eng mit Landesverband und Bundestagsfraktion auszutauschen.

Die Anträge auf finanzielle Unterstützung von Bürgerbusvereinen und einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene wurden zurückgenommen. Sie sollen bei einer öffentlichen Tagung des Grünen-Motto „Mobilität, Schule und Gesundheit“ am Sonnabend, 15. November, ab 11.30 Uhr in Goslar thematisiert werden. Stichwort Mobilität: Der Landesverband forderte mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ein Moratorium und eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen und stellte sich damit auch gegen geplante Projekte wie die A 20 und A 39. „Es macht keinen Sinn, Milliardengräber zu planen“, stellte Sven-Christian Kindler klar, „wir setzen stattdessen auf den Erhalt von Verkehrswegen.“

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