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„Ein fettes Minus in der Bilanz“ - Sven-Christian Kindlers Bundestagsrede zum Haushalt 2015

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Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bei der Debatte um den Haushalt 2015, die am 25.11.2014 im Deutschen Bundestag stattfand, kritisierte er den Haushalt 2015 als eine schillernde Fassade hinter der es gewaltig bröckelt.

Der Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht ausgeglichen und nur ein Marketingprodukt. In der Bilanz hat der Haushalt ein dickes, fettes Minus. Um die schöne Fassade zu wahren, werden versteckte Schulden in Schattenhaushalte bei den Sozialkassen ausgelagert. Gleichzeitig beruht die gute Bilanz auf enormem Glück bei Einmaleffekten wie geringen Zinsen, Rückzahlungen der Europäischen Union oder Sondereffekten z.B. in der Postbeamtenversorgungskasse.

Dabei gäbe es viel zu tun, die Investitionsquote sinkt, ein Subventionsabbau findet nicht statt und es gibt keine Verbesserungen der Einnahmeseite. Alternativen zu einer solchen visionslosen und gefährlichen Haushaltspolitik zeigt Sven-Christian Kindler auf indem er drei wichtige Änderungen der grünen Bundestagsfraktion für den Bundeshaushalt 2015 vorstellt: 3 Milliarden Euro sollten in einen Energiesparfonds für Gebäude- und Wohnungssanierung investiert werden, 1 Milliarde Euro für einen flächendeckenden Breitbandausbau und 1 Milliarde Euro für die Unterbringung und Hilfe für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Finanzieren könnte man solche Investitionen durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen in der Flugindustrie, bei Erdöl, Agrardiesel, schweren Dienstwagen. Gleichzeitig braucht es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, dafür schlägt Sven-Christian Kindler unter anderem vor, auch Kapitaleinkommen künftig progressiv zu besteuern und die ungerechte Abgeltungssteuer abzuschaffen.

Dieser Haushalt wird auf dem Rücken des Klimas und der Energiewende, der Flüchtlinge, von Kinder und Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen bezahlt. Sie zahlen am Ende die Zeche für diese Marketingkampagne der Bundesregierung.

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