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„Irrsinn PKW-Maut“ - Sven-Christian Kindler zum Verkehrsetat im Haushalt 2015

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Die Verkehrspolitik in Deutschland steht von einer Vielzahl von Herausforderungen. Der Nahverkehr ist unterfinanziert, Verkehrswege verfallen oder müssen gesperrt werden, es gibt Klimaverschmutzungen und Kostensteigerungen bei ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) und Großprojekten. In seiner Rede vom 28.11.2014 kritisiert Sven-Christian Kindler, Mitglied des deutschen Bundestags und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der keine dieser Herausforderungen zu meistern versteht.

Stattdessen hat der Minister seine Energie im letzten Jahr in den Irrsinn der PKW-Maut gesteckt. Diese löst keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich und es ist unklar ob sie überhaupt zu Mehreinnahmen führt. Dobrindt ist, trotz mehrfacher Nachfrage im Haushaltsausschuss, nicht bereit seine Datengrundlage offenzulegen. Ob er seinen Daten selber nicht glaubt ober ob er die Daten nicht hat bleibt unklar, wahrscheinlich ist jedoch, dass es sich bei dem ganzen Projekt um ein Nullsummenspiel handelt, dass eine riesige Bürokratie ohne Nutzen geschaffen wird. Gleichzeitig werden hier massenhaft Daten gesammelt und es steht zu befürchten, dass es viele Innenminister geben wird, die versuchen werden, auf diese Daten zuzugreifen. Die Erfahrung zeigt: überall wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der beste Datenschutz ist Datenarmut, Sven-Christian Kindler macht daher klar, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN diese Totalüberwachung bei der PKW-Maut ablehnt.

Sinnvoll und geboten wäre es hingegen, die LKW-Maut auf alle Straßen und LKWs auszuweiten. Durch einen Hinterzimmerdeal mit Konzernen und die Verlängerung des Vertrags mit Toll-Collect hat Dobrindt hingegen den Verkehrsetat und die Einnahmen massiv gefährdet.

Im Nahverkehr kürzt die Bundesregierung de facto die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, Länder und Kommunen werden so gegebenenfalls ihr Angebot einschränken müssen.

Entgegen der Spatenstichpolitik des Verkehrsminister (insgesamt 27 neue Straßen wurden genehmigt, eine davon im Wahlkreis des Ministers) dringt Sven-Christian Kindler auf eine echte Verkehrswende, für Erhalt von Straßen und Brücken vor Neu- und Ausbau von Straßen, gegen ÖPP-Projekte, für eine Verlagerung auf die Schiene, die Förderung von Radfahrern und Fußgängern, guten Nahverkehr und somit insgesamt eine ökologische und realistische Verkehrspolitik.

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