Suchformular

Marode Banken abwickeln - Rede von Sven-Christian Kindler zur Europäischen Bankenunion und ESM

Das Video auf Youtube angucken und Svens Youtube-Kanal abonieren!

In seiner Rede vom 06.11.2014 vor dem Deutschen Bundestag hat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unter Anderem zum BRRD-Umsetzungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes geredet.

Sven-Christian Kindler erinnert in seiner Rede an den Hauptgrund für die Finanzkrise in Europa: die hohen Schulden des Bankensystems wurden ab 2008 in vielen Fällen zu Staatsschulden die die Haushaltssituation insbesondere in Ländern wie Irland, Spanien oder Portugal stark belasteten. Für die Zukunft, so betont es der niedersächsische Bundestagsabgeordnete, muss Schluss sein damit, dass der Staat mit Steuergeldern für Bankenschulden einsteht.

Die Umsetzung des BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) in Deutschland folgt teilweise aber noch dieser falschen Krisenpolitik, der SoFFin (Finanzmarktstabilisierungsfonds) widerspricht dem gemeinsamen Grundgedanken der europäischen Lösung indem er Steuergelder für die Stabilität des Finanzsektors verspricht. Sven-Christian Kindler kündigt daher in seiner Rede an, dass BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN der Verlängerung des SoFFin um ein Jahr nicht zustimmen werden.

Gleichzeitig begrüßt Sven-Christian Kindler die europäische Bankenunion, da sie gemeinsame europäische Regeln und die Abwicklung von Kreditinstituten vorsieht. In seiner Rede hebt er die Bedeutung des Europäischen Parlaments in diesem Beschluss hervor, kritisiert aber Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung für die Umgehung der europäischen Demokratie durch intergovernmental agreements (IGA).

Das neue Instrument der Bankenrekapitalisierung im ESM ist eine Parallelstruktur zur europäischen Bankenunion, eine weitere Möglichkeit, Steuergelder für die Rettung von Banken zu verwenden. Sven-Christian Kindler macht deutlich, dass er und die Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dieses Vorhaben ablehnen.

Außerdem kritisiert er in seiner Rede die mangelnde Regulierung von Großbanken, die weiterhin in Europa als „too big to fail“ angesehen werden. Die Bankenabgabe geht momentan stärker zu Lasten kleiner und mittelgroßer Banken und steht somit in der falschen Relation zum Risiko.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.