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PM: Große Koalition gefährdet Schienennahverkehr

Mit dem schwarz-roten Etat 2015 werden die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene faktisch gekürzt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „CDU/CSU und SPD kürzen mit ihrem Beschluss zum Haushalt 2015 die Regionalisierungsmittel, die ein wichtiger Grundpfeiler bei der Finanzierung des Schienenverkehrs sind. Damit gefährdet die Große Koalition die Erfolgsgeschichte der Bahnreform und das jetzige Fahrplanangebot im Nahverkehr.

Die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU stimmten in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses gegen den Grünen Antrag, der eine Erhöhung der Mittel in der geplanten Dynamisierung um 1,5 Prozent für 2015 forderte. Und das obwohl zwischen Ländern und Bund genau das vereinbart wurde, um allgemeine Kostensteigerungen aufzufangen. Bund und Länder haben in jeweils eigenen Gutachten festgestellt, dass der Mittelbedarf ansteigt, unter anderem weil die Preise für die Benutzung von Stationen und Strecken der bundeseigenen Eisenbahnen, aber auch die Energiepreise, stärker steigen als der bisherige Dynamisierungsfaktor.

Auch gibt es in den Ballungsräumen erheblichen Bedarf für Angebotsausweitungen, da schon heute die Kapazitäten dort nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen provozieren mit ihrem Vorgehen bundesweite Kürzungen beim Nahverkehrsangebot und nehmen Fahrplanausdünnungen sowie die Streichungen von Zügen billigend in Kauf. Kaum ein Bundesland dürfte in der Lage sein, die millionenschweren Mittelkürzungen durch eigene Landesmittel aufzufangen.

Für Niedersachsen bedeutet dies 2015 ein Verlust von knapp 10 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Schienenpersonenverkehr (SPNV).Der Bund lässt die Länder beim Nahverkehr auf der Schiene verhungern. Es wird deutlich, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durch die Beschäftigung mit der CSU-Maut das Thema zu lange hat schleifen lassen.“

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