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PM: Schwarz-Rot im Bund plant Fracking-Erlaubnisgesetz

Zu dem angekündigten Fracking-Gesetz der Bundesregierung erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundesregierung plant ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz. Es wird immer deutlicher: Statt eines klaren Verbots der gefährlichen Fördermethode, kommt ein Gesetzesentwurf, der Tür und Tor für Fracking auch in höheren Gesteinsschichten öffnet. Altmaier, Gabriel und Hendricks sind in der Verantwortung, die berechtigten Ängste und Sorgen der Menschen, nicht nur in Niedersachsen, endlich ernst zu nehmen und Fracking ohne Ausnahme bei der Gas- und Ölförderung zu verbieten. Stattdessen weichen sie ihre ohnehin unzureichenden Regulierungspläne für das gefährliche Fracking immer weiter auf. Statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, lagern sie die Entscheidung über den Einsatz von Fracking in eine Expertenkommission aus.

Statt mit Fracking das Zeitalter der fossilen Energie zu verlängern, braucht es endlich ambitionierte Schritte für die Energiewende. Wir setzen auf 100% erneuerbare Energien und Energieeffizienz, das ist gut für’s Klima, aber auch für die Gesundheit der Menschen vor Ort und das Trinkwasser. Statt nun den letzten Rest klimaschädlicher fossiler Brennstoffe aus dem Boden zu pressen, sollten Altmaier, Gabriel und Hendricks ihr Versprechen, dem Schutz von Klima, Gesundheit und Trinkwasser höchste Priorität zu geben, endlich umsetzen und den Fracking-Wahnsinn stoppen. Wir Grüne wollen Fracking ohne Ausnahme bei der Gas- und Ölförderung verbieten. Dafür ist dringend eine Änderung des Berg- und Wasserrechts notwendig. Außerdem muss die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser ausgeschlossen werden. Lagerstättenwasser ist Sondermüll und muss fachgerecht oberirdisch gereinigt und entsorgt werden.“

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