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„Wer die Felder nicht bestellt, kann nachher nicht ernten“ - Sven-Christian Kindler zur Landwirtschaftspolitik

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Am 27. November 2014 hat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vor dem Deutschen Bundestag zur Landwirtschaftspolitik im Haushalt 2015 geredet. Die Landwirtschaft steht vor einer Vielzahl von Problemen, sei es Höfesterben, Lebensmittelskandale, Monokulturen, Klimaverschmutzung, Quälerei in der Massentierhaltung oder Gensoja im Futter. Landwirtschaftsminister Schmidt findet darauf jedoch keine Antwort, ihm fehlt der Mut und notwendige Biss um sich mit der Agrarlobby anzulegen.

Auch die internationale Politik des Landwirtschaftsministeriums kritisiert Sven-Christian Kindler scharf. Durch die Förderung von Agrarexporten macht sich die Bundesregierung zum Handlanger der Agrarindustrie, die durch Dumping und Exporte lokale Bauern oft in den Ruin treiben und den Hunger in der Welt damit vergrößern.

In Deutschland sind seit 2005 27 Prozent der bäuerlichen Betriebe dicht gemacht worden, daran sieht man deutlich, dass die Bundesregierung auf Klasse statt Masse setzt. Sven-Christian Kindler mahnt an, dass der Trend des Höfesterbens gestoppt werden müsse und betont: „Bauernhöfe statt Agrarfabriken!“. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN haben dafür auch einen konkreten Änderungsantrag vorgelegt, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarindustrie und des Küstenschutzes“ (GAK) soll um 200 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig fordert Sven-Christian Kindler einen Aktionsplan für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft um den Strukturwandel zu gestalten, für gute bäuerliche Chancen auch im ländlichen Raum. Diese Forderung wurde im letzten Jahr einstimmig von der Agrarministerkonferenz getragen, dennoch scheint die Bundesregierung nicht Willens zu sein, diesem sinnvollen Anliegen auch zu folgen.

Auch beim Tierschutz vermeidet der Landwirtschaftsminister konkrete Initiativen. Die sogenannte „Tierwohl-Initiative“ bezeichnet Sven-Christian Kindler in seiner Rede als billiges Feigenblatt. Teil der Initiative soll eine „verbindliche Freiwilligkeit“ sein, ein Begriff so sinnvoll wie „veganer Schlachthof“. Es ginge auch anders, das Gebot der Stunde wären klare Standards, ein ernsthaftes Tierschutzrecht, Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände – die grünen Agrarminister in den Ländern machen es vor.

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