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Rede von Sven-Christian Kindler zu Finanzhilfen für Griechenland

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Am 18.12.2014 hat Sven-Christian Kindler, Mitglied des deutschen Bundestags und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, im deutschen Bundestag zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands geredet.

Sven-Christian Kindler betont in seiner Rede, dass Bündnis90/DIE GRÜNEN den Finanzhilfen für Griechenland von Anfang an zugestimmt haben, um ein Zusammenbrechen der Eurozone zu verhindern. Gleichwohl ist die Armut und Arbeitslosigkeit in Griechenland immer noch hoch, die Wirtschaft ist eingebrochen. Die Ursachen dafür sind sowohl in jahrzehntelanger Misswirtschaft zu suchen, als auch in den harten Sparmaßnahmen einer falschen Anpassungspolitik der Bundesregierung und der Troika. Stattdessen wäre ein konditionierter Schuldenschnitt die richtige Lösung, der die soziale Spaltung abbaut und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Während die Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN grundsätzlich bereit ist, weiteren Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen, ist Teil des vorliegenden Antrags auch eine Beschränkung der Parlamentsrechte, welche inakzeptabel ist. Sven-Christian Kindler kündigt daher an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

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