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„7 Milliarden versteckte Schulden“ - Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2014

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In einer aktuellen Stunde zum Bundeshaushalt 2014 erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der Haushalt biete keinen Grund zu feiern sondern viel mehr Anlass zur Sorge. Die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble stellen den Haushalt als ausgeglichen dar, da er ohne neue Schulden ausgekommen sei. Dieser Darstellung widerspricht Sven-Christian Kindler jedoch: durch Schattenhaushalte konnte das Aufnehmen neuer Schulden verhindert werden, statt Geld bei der Bank zu leihen, greift die Bundesregierung in die Sozialkassen. Insgesamt weist der Bundeshaushalt 2014 so 7 Mrd. € an versteckten Schulden auf, die Zeche zahlen dafür die ArbeitnehmerInnen, Krankenkassen erheben bereits Zusatzbeiträge.

Gleichzeitig hatte die Bundesregierung eine Menge Glück: historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen haben nichts mit ehrlicher Haushaltspolitik zu tun, genauso gut wie für diesen Haushalt könnte sich die Regierung auch für gutes Wetter loben. Währenddessen ist die Investitionsquote aber erstmals einstellig, Investitionen werden damit verschoben und es kommt zu einer gewaltigen Schieflage in der Generationengerechtigkeit, auch durch eine neue Welle von Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Sven-Christian Kindler erläutert hingegen den Vorschlag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, umweltschädliche Subventionen zu streichen, die Einnahmen zu verbessern, z.B. bei der ungerechten Abgeltungssteuer, im Rüstungsbereich zu sparen und das Betreuungsgeld zu streichen. Dadurch könnte ein Gestaltungsspielraum von über 10 Mrd. € geschaffen werden, der endlich genutzt werden könnte für längst fällige Investitionen in Klimaschutz, Breitbandausbau und gute Bildung.

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