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Kleine Anfrage: Agrarhandel und Ernährungssouveränität

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/3797

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agrarhandel und Ernährungssouveränität

Im Jahr 2000 hatten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Auch wenn sich die Lage laut Welthungerindex (WHI) verbessert hat, wird das Ziel klar verfehlt werden. Aktuell leiden immer noch 850 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung, die Hälfte davon Kleinbauern, 2,5 Milliarden Menschen sind mangelernährt.

Einige Entwicklungs- und Schwellenländer haben deshalb in den letzten Jahren Programme entwickelt, die eine ausreichende und ausgewogene Ernährung der Menschen gewährleisten sollen. Teilweise stehen diese Programme in Konflikt mit internationalen Handelsregeln, wie beispielsweise das indische Nahrungsmittelprogramm, an dem beinahe der im November 2013 mühsam errungene Bali-Kompromiss im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) zu scheitern drohte. Nachdem die neugewählte indische Regierung den Bali-Beschluss in Frage stellte, wurde Indien von den WTO-Mitgliedern im September 2014 zugesichert, dass die Friedensklausel, die verhindert, dass das indische Nahrungshilfeprogramm zu einem WTO-Streitfall wird, unbefristet gilt, solange es keine Einigung über eine Änderung des WTO-Agrarabkommens im Rahmen der Doha-Runde gibt. Daraufhin ist im November 2014 das sogenannte Bali-Paket von allen Mitgliedern unterzeichnet worden. Bis zur Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitglieder wird es nun vorläufig angewendet. Unter dem gegenwärtigen Kompromiss genießen allerdings nur bestehende Nahrungshilfsprogramme Bestandsschutz. Bei Auflage neuer Programme müssen andere Länder vorerst die bisherigen restriktiven WTO-Regeln einhalten. Zudem dürfen bestehende Programme, auch das indische (welches sich bisher auf Reis und Weizen konzentriert), nicht um weitere Lebensmittel erweitert werden. Entscheidend ist deshalb, ob es bald zu einer Anpassung der WTO-Regeln kommt, die den Schwellen- und Entwicklungsländern eine dauerhafte Flexibilität zur Unterstützung kleinbäuerlicher Produzentinnen und Produzenten in Kombination mit Programmen zur Ernährungssouveränität gewährleisten.

Abgesehen von dem momentan gefundenen Minimalkompromiss stellen sich auch prinzipielle Fragen zur Flexibilität beziehungsweise Anpassungsfähigkeit an veränderte Rahmenbedingungen der vor 20 Jahren entworfenen WTO-Regeln in Bezug auf die Ernährungssicherung. Nach wie vor orientieren sich die Referenzpreise zur Berechnung der Marktpreisstützung am Beobachtungszeitraum 1986 bis 1988 – ohne Anpassungsmechanismen oder Inflationsbereinigung. Vor dem Hintergrund sich verändernder Agrarmärkte und dem Erstarken neuer Marktakteure aus Schwellenländern stellt sich immer drängender die Frage, wie multi- und bilaterale Handelsregeln geändert werden müssen, um mehr Spielräume für hungerreduzierende staatliche Programme, die gleichzeitig lokale Nahrungsproduzenten fördern, zu erhalten und gegebenenfalls neue zu schaffen.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das globale Agrarhandelsvolumen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Wert und Menge auflisten)?
  2. Welche Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1994, 2004 und 2014 die Top-10-Agrarexporteure bzw. Agrarimporteure, und wie hat sich die damit verbundene Verschiebung der Interessen bislang in den WTO-Regeln niedergeschlagen?
  3. Hält die Bundesregierung die derzeitigen WTO-Regelungen im Agrarabkommen für ausreichend angepasst, um den lokalen Kleinproduzenten in Entwicklungsländern eine dauerhafte, existenzsichernde und wettbewerbsfähige Produktion zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht, und in welchen Punkten nicht?
  4. Wie oft hat die Europäische Union (EU) bislang von unter der WTO eingeräumten automatischen Schutzzollklauseln (Special Safeguard Klausel, Zusatzzoll) für Agrar- und Ernährungsgüter Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren und Waren, für die der Zollsatz heraufgesetzt wurde und Abweichung vom ursprünglichen Zollsatz in Prozent auflisten)?
  5. In wie vielen Fällen konnten Entwicklungsländer, insbesondere Least Developing Countries, ein Anti-Dumping-Verfahren für Agrarprodukte im Rahmen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus gegen Industrieländer eröffnen (bitte nach Jahren, Waren und Ausgang des Verfahrens auflisten)?
  6. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der „Gruppe der 77“, mit den Entwicklungsländern auch in der WTO Listen von sogenannten sensiblen Produkten zu klassifizieren, die von zukünftigen Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen werden, so wie es den Partnerländern im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vonseiten der EU ermöglicht wurde? Haben die Entwicklungs- und Schwellenländer nach Auffassung der Bundesregierung genügend Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen im Falle von Ernährungskrisen (z. B. über Zollerhöhungen, Exportrestriktionen, gezielte Förderung von Landwirten und Nahrungsmittelproduktion)? Wie oft, von welchen Ländern, und bei welchen Agrar- und Ernährungsgütern wurden welche dieser Schutzmaßnahmen in den letzten zehn Jahren genutzt?
  7. Sind die den Entwicklungs- und Schwellenländern eingeräumten Schutzmöglichkeiten qualitativ und quantitativ vergleichbar mit denjenigen, die den Industriestaaten eingeräumten wurden? Wenn nein, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um sich für eine Verbesserung im Sinne der Entwicklungs- und Schwellenländer einzusetzen?
  8. Unterstützt die Bundesregierung Vorschläge der „Gruppe der 77“, in der WTO bei Importfluten von Billiglebensmittel aus Industrieländern oder Dumpingexporten aus Industrie- oder Schwellenländern einen Mechanismus zuzulassen, der sofortige Importrestriktionen oder Zollerhöhungen zum Schutz einheimischer Produzentinnen und Produzenten zulässt, bis der Fall vor dem WTO-Schiedsgericht entschieden wurde?
  9. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Akteure aus der EU und Afrika, die Beweislast für das Vorhandensein von Dumping bei EU-Agrarexporten in Entwicklungsländer umzukehren und Gegenmaßnahmen der Entwicklungsländer zuzulassen, bis die EU oder im Falle der WTO die entsprechenden Industrieländer zweifelsfrei nachgewiesen haben, dass von ihren Unternehmen kein verbotenes Dumping bei Agrarexporten in Entwicklungsländer begangen wird?
  10. Leistet die Bundesregierung Unterstützung für Entwicklungsländer, damit ihre Produktpalette differenzierter wird, die Bedingungen in den Wertschöpfungsketten inklusiver werden und Kleinproduzentinnen und Kleinproduzenten einen höheren Anteil an der Wertschöpfung erhalten?
  11. Welche Maßnahmen erlauben die derzeitigen WTO-Regeln zum Schutz gegen einen Verfall der Erzeugerpreise und zu so verursachten Ernährungskrisen, die insbesondere kleinbäuerliche ländliche Bevölkerungsschichten betreffen? Hält die Bundesregierung diese für ausreichend, und wenn nein, an welcher Stelle hat sie sich für welche konkreten Änderungen eingesetzt?
  12. Wie sollte ein Handelsaustausch mit Agrar- und Ernährungsgütern zwischen Entwicklungs- und Industrieländern nach Einschätzung der Bundesregierung gestaltet werden, damit er eine positive Rolle bei der Reduzierung von Hunger und Mangelernährung spielen könnte?
  13. Welche Aspekte des Handels mit Agrar- und Ernährungsgütern spielen nach Einschätzung der Bundesregierung unter den gegenwärtigen handelspolitischen Rahmenbedingungen eine negative Rolle bei der Reduzierung von Hunger und Mangelernährung?
  14. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um mögliche negative Auswirkungen des Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln auf die Ernährungssouveränität von Entwicklungsländern zu reduzieren?
  15. Sind der Bundesregierung Länderuntersuchungen bekannt, welche die Auswirkungen von Zollsenkungen auf die Ernährungssituation der Gesamtbevölkerung und der ländlichen Bevölkerungen darstellen? Welche Ergebnisse zeigen diese Untersuchungen?
  16. Was kann die staatlich subventionierte Lagerhaltung nach Auffassung der Bundesregierung generell zur Ernährungssicherheit beitragen (wenn möglich unterschieden nach Notfall, Sozialreserven und Reserven zur Preisintervention)? In welchen Entwicklungsländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichend große Lagerhaltung von Agrarprodukten, um in Notfällen, bspw. im Falle von Hungerkatastrophen, eine weitgehende Ernährungssicherung leisten zu können?
  17. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Nennung angemessener Lagerhaltung als „Measure of Implementation“ (MoI) zur Erreichung des Ziels der Hungerreduktion im Rahmen der Sustainable Development Goals (SDGs)?
  18. Welche Länder halten nach Kenntnis der Bundesregierung Nahrungsreserven, wie viele davon sind bei der WTO notifiziert, wie viele davon durch Subventionen aufgebaut, die unter die WTO-Verpflichtung zur Einhaltung von Grenzen (AMS) oder unter die Kürzungsausnahme „de minimis“ fallen, und wie viele davon entsprechen der erlaubten Subventionierung nach Annex 2.3 des WTO-Agrarabkommens?
  19. Welche Reserven an Grundnahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten halten die Bundesrepublik Deutschland und die EU derzeit selbst (bitte nach Reserven zur Ernährungssicherung, Katastrophenschutz und Lagern zur Marktintervention, Preisstabilisierung aufschlüsseln), welche Mittel stellen sie hierfür bereit, und welche Planungen gibt es hierzu für die kommenden Jahre (quantitativ und qualitativ)?
  20. Wie ist der Stand der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWASPilotreserve (PREPARE), die Deutschland im Kontext von G20 unterstützt? Wie erfolgt das Monitoring eventueller Handels- und Versorgungswirkungen dieser Reserve? Unterstützt die Bundesregierung darüber hinaus Reserven in anderen Ländern oder Regionen, oder plant sie dies? Welche Reserven sind das?
  21. Welche Kriterien werden bei ECOWAS an die Beschaffung angelegt, um negative Handels- und Versorgungswirkungen zu vermeiden?
  22. Welche Effekte wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten der ECOWAS nach Kenntnis der Bundesregierung auf die lokale Nahrungsmittelproduktion in den betroffenen afrikanischen Staaten haben?
  23. Welche Agrarprodukte dürfen die Länder der ECOWAS in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von der vereinbarten Liberalisierung ausnehmen, um ihre lokalen Produkte zu schützen, und darf die Auswahl dieser Produkte in Zukunft angepasst werden?
  24. Wann wird die Bundesregierung das gemischte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit ECOWAS dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegen?
  25. Welche Änderungen an den technischen Regelungen zur Lagerhaltung im WTO-Regelwerk hält die Bundesregierung für zielführend im Sinne der Ernährungssicherung, wie z. B. regelmäßige Updates der „Fixed External Reference Prices“ zur Berechnung der Stützung, (automatische) Inflationsanpassung, Definition der „eligible production“ zur Berechnung der Marktpreisstützung eher in Richtung tatsächlich gestützter Menge (Türkei, Indien) anstatt potenziell berechtigter kompletter Menge (EU, USA), Vorgaben für die Währung zur Berechnung der Stützung, Transparenzanreize zur exakten und frühen Notifizierung?
  26. Wie bewertet die Bundesregierung den gefundenen Kompromiss zum „Public Stockholding for Food Security Purposes“ (WT/L/939) vom 27. November 2014, und welche Wirkung kann davon nach Auffassung der Bundesregierung auf die weitere Doha-Runde ausgehen?
  27. Wird nach Ansicht der Bundesregierung mit der Fußnote 3 des Dokuments WT/L/939 auch für andere Länder als Indien Raum für neue Nahrungshilfeprogramme geschaffen? Wenn ja, in welcher Form, und worin besteht der Unterschied zu den bisher schon möglichen Programmen zur Lagerhaltung?
  28. Hält es die Bundesregierung für richtig, eine gesamte „Food Security Box“ im Rahmen der Doha-Runde zu verhandeln, die neben den Reserven auch andere nationale Maßnahmen zur Ernährungssicherung umfasst? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
  29. Welche Eckpunkte müssten nach Auffassung der Bundesregierung in der angestrebten „permanent solution“ verankert sein? Bleiben die vorläufigen Beschlüsse nach Auffassung der Bundesregierung so lange in Kraft, bis eine permanente Lösung gefunden ist? Gab es eine Verschiebung im Zeitplan, und wenn ja, wurde damit nach Ansicht der Bundesregierung Einigungsdruck aus den Verhandlungen genommen? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
  30. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms für den weiteren Verlauf der Doha-Runde bis Juli 2015, und welche Ziele verfolgt sie damit?
  31. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den langjährigen Verhandlungen mit den AKP-Staaten (AKP – Signaturstaaten des Abkommens von Lomé) über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, und wie werden die dort weitergehenden Bestimmungen in die Doha-Runde und die weiteren handelspolitischen Verhandlungen einfließen?
  32. Welche weiteren Änderungen an den gegenwärtigen WTO-Regeln – neben der Frage der Lagerhaltung – könnten nach Auffassung der Bundesregierung dazu beitragen, die Effekte des Handels auf die Ernährungssicherheit zu verbessern? An welcher Stelle hat sich die Bundesregierung für entsprechende Änderungen eingesetzt?
  33. Hält die Bundesregierung die Stärkung der Agrar- und Nahrungsmittelexporte aus Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa über zoll- und quotenfreien Marktzugang, für ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Hunger- und Fehlernährung? Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gründet sie ihre Einschätzung?
  34. Welchen Ländern gewährt die EU derzeit einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für Agrar- und Ernährungsgüter, und welche Kriterien legt sie hierfür an?
  35. Wie wird in den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen, aber auch in bilateralen Verhandlungen, die Kohärenz mit den Zielen der Ernährungssicherheit, dem Recht auf Nahrung und den MDGs (Millennium Development Goals) beziehungsweise SDGs sichergestellt?
  36. Hält es die Bundesregierung im Sinne der Ernährungssicherung für sinnvoll, das WTO-Regelwerk, besonders aber das Agrarabkommen, entwicklungspolitisch zu qualifizieren, in dem Kohärenz zu Beschlüssen der Vereinten Nationen oder der Welternährungsorganisation, wie zum Beispiel zuden „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“, hergestellt wird, und wenn ja, an welcher Stelle und in welcher Form setzt sie sich hierfür konkret ein?
  37. Sind die Auswirkungen von (bilateralen) Handelsabkommen auf die Ernährungssicherheit und das Recht auf Nahrung, nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern auch von Drittstaaten, verpflichtender Teil der „Impact Assessments“ der EU vor Handelsabkommen, und wenn nein, warum nicht?
  38. Welche Kriterien gelten insgesamt für die „Sustainable Impact Assessments“ (SIAS), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass diese immer nur ex ante, nicht aber nach Abschluss eines Abkommens durchgeführt werden? Hielte die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsevaluierung von Handelsabkommen nach Inkrafttreten für sinnvoll, um daraus für künftige Abkommen zu lernen?
  39. Hält die Bundesregierung eine Standardisierung im Sinne einheitlicher Vorgaben für alle SIAS für sinnvoll? Wenn ja, mit welchen Indikatoren und mit welcher Methodik, und an welcher Stelle hat sie sich hierfür eingesetzt?
  40. Mit welchen Staaten hat die EU in den letzten zehn Jahren bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen, die den Agrar- und Ernährungssektor einschließen, welche davon wurden bereits unterzeichnet oder durch das EUParlament, den EU-Rat oder nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Vertragspartner abschließend ratifiziert, und mit welchen weiteren Staaten werden solche Abkommen gegenwärtig verhandelt oder in Zukunft angestrebt?
  41. Welche expliziten Schutzmaßnahmen für den Agrarbereich beinhalten die Vertragstexte der in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen EU-Handelsverträge mit Entwicklungs- oder Schwellenländern zur Abwehr von Importen, die die Ernährungssouveränität, die Ernährungssicherheit oder die Existenz armer lokaler Produzentinnen und Produzenten gefährden?
  42. Welche Wirkungen gehen von den in Vorbereitung befindlichen Abkommen CETA und TTIP für den WTO-Prozess aus, und mit welchen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern ist im Falle ihrer Umsetzung zu rechnen?
  43. Mit welchen eigenen Vorschlägen in welchen Bereichen strebt die Bundesregierung weitere Einigungen in der WTO im Hinblick auf die WTO-Ministerrunde Ende des Jahres 2015 in Nairobi an, und welche Vorschläge wird sie unterstützen?
  44. Wird die Bundesregierung den mit dem Bali-Beschluss aufgegebenen Grundsatz wieder aufgreifen, dass die Doha-Entwicklungsrunde erst dann als abgeschlossen gilt, wenn über alle strittigen Inhalte Einigung erzielt wird, oder wird die Bundesregierung einen nur partiellen Abschluss anstreben?
  45. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der EU im Hinblick auf eine mögliche Vermittlung zwischen US- und Schwellenländerinteressen in den Agrarverhandlungen der Doha-Runde ein, und sieht sie eine mögliche Vermittlerrolle der EU durch die gegenwärtigen TTIP-Verhandlungen gefährdet?

Berlin, den 20. Januar 2015

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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