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PM: Mehr Flüchtlinge aufnehmen – Kommunen durch strukturelle Finanzhilfen entlasten

Zum Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der eigenmächtigen Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen erklärt Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover:

„Die Kommunen werden angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen viel zu wenig vom Bund unterstützt. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt auch noch Bundesaufgaben nach Hannover überweist, ist angesichts der Lage in den Kommunen nur noch fahrlässig. Eine gute, schnelle und vor allem menschenwürdige Hilfe für Flüchtlinge wird dadurch deutlich erschwert.

Kein Mensch flieht freiwillig. Angesichts fortdauernder Krisen und Kriege, wie in Syrien und im Irak, muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, die aus Angst vor Verfolgung und Tod aus ihrer Heimat fliehen müssen. Für die Gewährleistung einer nicht nur humanen, sondern auch kohärenten Flüchtlingspolitik muss der Bund endlich mehr Geld bereitstellen und die Kommunen strukturell entlasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro jährlich für ein Gesamtpaket zur Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Daraus könnte nicht nur mehr Personal für das BAMF finanziert werden, sondern u.a. auch ein Bundesinvestitionsprogramm für die Unterbringung von Asylsuchenden vor Ort  und die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung. Damit würde nicht nur für eine ordentliche und menschenwürdige gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gesorgt werden, sondern die Kommunen und Länder werden auch erheblich durch Bürokratieabbau und Kostenübernahmen entlastet.“

Zum Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

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