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Warum Athen einen neuen Schuldenschnitt braucht. Gastbeitrag im Handelsblatt

Artikel erschienen im Handelsblatt

Sven-Christian Kindler

Die Debatte in den letzten Wochen um einen möglichen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, war brandgefährlich. Jetzt rudert die dafür verantwortliche Bundesregierung zwar langsam wieder zurück, aber noch immer fehlt es bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an der notwendigen Klarheit in der Frage.

 Es muss klipp und klar sein: Griechenland bleibt auch nach der Wahl am Sonntag in der Euro-Zone. Über den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung muss, wie in den letzten Jahren auch, mit jeder demokratisch gewählten Regierung in Griechenland diskutiert und verhandelt werden. Dabei muss auch der einseitige Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland endlich korrigiert werden.
Wir Grüne fordern schon lange gerechte Änderungen beim Krisenkurs in Griechenland, gerade um soziale und ökologische Investitionen zu finanzieren und dringend notwendige Maßnahmen gegen die große Armut und Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dafür müssen zusätzlich europäische Gelder genutzt werden.

Auch das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, woran sich die Bundesregierung mit 12 Milliarden Euro für europäische Projekte beteiligen sollte, kann dafür einen Beitrag leisten.
Richtig ist: Momentan sind die Zinszahlungen nach Prognosen für 2015 mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr beziehungsweise durchschnittlich 1,8 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zwar sehr niedrig und der griechische Haushalt hat einen Primärüberschuss. Und für die EFSF-Kredite wurden zum Beispiel die Zahlungen für Zinsen und Tilgung auf das Jahr 2023 geschoben. Kurzfristig würde also ein Schuldenschnitt dem griechischen Haushalt nicht groß helfen.

Andererseits ist das Schuldenniveau des griechischen Staates mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Dauer viel zu hoch und nicht tragfähig. Dauerhaft ist das eine Belastung und ein Unsicherheitsrisiko. Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Europa mit überprüfbaren Konditionen, der Schritt für Schritt und zeitlich gestreckt erfolgen würde, wäre ein Ausweg daraus.

Es wäre jetzt politisch ehrlich, Klartext zu reden und einen konditionierten Schuldenschnitt durch die EU-Staaten ehrlich zu diskutieren. Im Gegenzug müsste sich die neue griechische Regierung aber auf sozial gerechte und wirtschaftliche Reformen verpflichten. Die Steuerverwaltung muss reformiert werden, um die Einnahmesituation zu verbessern. Der Kampf gegen Korruption und eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ist notwendig. Und auch soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit und Investitionen in Bildung und den ökologischen Umbau müssen Teil von positiven Konditionen sein.

Sozial-ökologische Reformen würden einen wichtigen Beitrag zur ökonomischen Sanierung des Landes und der dringend notwendigen Verbesserung der sozialen Lage leisten. Damit würde auch die unverantwortliche Grexit-Debatte endlich verschwinden, denn das Signal wäre klar: Griechenland bleibt Teil des Euro-Raums, und dafür stehen Europa und Athen gemeinsam ein.

Andererseits ist das Schuldenniveau des griechischen Staates mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Dauer viel zu hoch und nicht tragfähig. Dauerhaft ist das eine Belastung und ein Unsicherheitsrisiko. Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Europa mit überprüfbaren Konditionen, der Schritt für Schritt und zeitlich gestreckt erfolgen würde, wäre ein Ausweg daraus.

Es wäre jetzt politisch ehrlich, Klartext zu reden und einen konditionierten Schuldenschnitt durch die EU-Staaten ehrlich zu diskutieren. Im Gegenzug müsste sich die neue griechische Regierung aber auf sozial gerechte und wirtschaftliche Reformen verpflichten. Die Steuerverwaltung muss reformiert werden, um die Einnahmesituation zu verbessern. Der Kampf gegen Korruption und eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ist notwendig. Und auch soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit und Investitionen in Bildung und den ökologischen Umbau müssen Teil von positiven Konditionen sein.

Sozial-ökologische Reformen würden einen wichtigen Beitrag zur ökonomischen Sanierung des Landes und der dringend notwendigen Verbesserung der sozialen Lage leisten. Damit würde auch die unverantwortliche Grexit-Debatte endlich verschwinden, denn das Signal wäre klar: Griechenland bleibt Teil des Euro-Raums, und dafür stehen Europa und Athen gemeinsam ein.

Der Autor Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

 

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