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"Armut in Portugal nicht schönreden!" - Sven-Christian Kindler im Bundestag

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In der Debatte zu den vorzeitigen teilweisen Rückzahlungen der IWF-Finanzhilfen durch Portugal hat heute, am 26.02.2015, Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen geredet. In seiner Rede erklärt der 30-jährige Finanzexperte aus Hannover, dass die grüne Fraktion dem Antrag zustimmen wird und die leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Portugal würdigt. Gleichzeitig besteht jedoch kein Grund zu jubeln, da die Armut in Portugal immer noch groß ist, die sinkende Arbeitslosigkeit durch Abwanderung und vielmalige Schein-Selbstständigkeit relativiert wird. Insbesondere droht dort so eine "verlorene Generation".

Vergleicht man Armut und Arbeitslosigkeit in der EU und den USA seit der Finanzkrise, fällt auf, so führt Sven-Christian Kindler aus, dass dort die Arbeitslosigkeit halb so hoch, die Wachstumsraten besser und die Schuldenquoten geringer sind. Das zeigt, dass die Austeritätspolitik der Bundesregierung gescheitert und ein Kurswechsel nötig ist. Dafür müsste mehr investiert werden, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Klimaschutz und Energie. Finanziert werden können solche Investitionen auch durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen und die Verbesserung der Einnahmeseite. Gerade die eklatant hohe Steuervermeidung und -hinterziehung macht deutlich, dass ein europäischer Steuerpakt dringend notwendig ist um diesen Angriff aufs Gemeinwohl zu stoppen.

Gesamteuropäisch müsste auch die Tilgung von Schulden besser organisiert werden, Sven-Christian Kindler wirbt daher noch einmal eindringlich für einen europäischen Altschuldentilgungsfonds der, so der Vorschlag von IWF und Bundesbank, durch Vermögensabgaben finanziert werden könnte.

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